FDP verlangt breitere Debatte über Corona-Maßnahmen

Wirtschaftsweiser: Corona-Beschlüsse drücken Konjunkturentwicklung

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Man könne nicht im Dauerlockdown bleiben, sagte Wissing am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben. „Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen.“

Wissing forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste. „Ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, dass wir riesige Schäden anrichten. Soziale Schäden, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich. Das geht auf Dauer nicht gut aus.“ Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. „Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat.“ Wissing erneuerte die Forderung der FDP, den Bundestag in Corona-Entscheidungen einzubinden. Zwar müssten die Beschlüsse am Ende von den Ländern umgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage sei aber eine Bundesregelung. „Und deswegen wäre es richtig, dass der Bundestag diese Dinge auch stärker steuert, debattiert, für Transparenz sorgt.“

Wirtschaftsweiser: Corona-Beschlüsse drücken Konjunkturentwicklung

Die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns wird sich nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Lars Feld negativ auf die Konjunkturentwicklung in Deutschland auswirken. „Die Entscheidungen von Bund und Ländern werden die wirtschaftliche Aktivität zum Jahresbeginn weiter drücken“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon die Verschärfungen vom Dezember durch die Hinzunahme des stationären Einzelhandels in den Lockdown und die Schließung von Kitas und Schulen lässt das Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 etwas schwächer ausfallen als erwartet. Nun kommt zur Verlängerung bis Februar die Verpflichtung zum Homeoffice dazu.“ Allerdings werde die Homeoffice-Pflicht die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe wenig beeinträchtigen, schränkte Feld ein. „Die Arbeitgeber haben dort gute Gründe, warum Homeoffice in der Produktion nicht mö glich ist. Und zudem besteht für die Arbeitnehmer keine Verpflichtung, im Homeoffice zu arbeiten.“ Daher werde das Verarbeitende Gewerbe, was derzeit die wirtschaftliche Entwicklung trage, „weiter Konjunkturmotor sein können“. Schädlich wäre vor allem eine Schließung der Grenzen, warnte der Wirtschaftsweise. „Dies muss vermieden werden.“

Familienunternehmer kritisieren neue Homeoffice-Verordnung

Die Familienunternehmer haben die neue Homeoffice-Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. „Wir Familienunternehmer befürchten einen ganzen Batzen Bürokratie, der mit dem Homeoffice-Zwang einhergeht“, sagte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, der „Rheinischen Post“. „Daneben stellen sich ganz praktische Fragen. Wer entscheidet darüber, ob eine Tätigkeit für das Homeoffice geeignet ist? Kann eine solche Pflicht überhaupt administrativ durchgesetzt werden? Greift der Homeoffice-Zwang auch dann, wenn ein Arbeitnehmer gar nicht von zu Hause arbeiten möchte?“, so Eben-Worlée. Zudem ignoriere der Homeoffice-Beschluss von Bund und Ländern die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie in den Unternehmen. „In den Familienunternehmen bieten aktuell 75 Prozent Homeoffice für die Mitarbeiter an. 96 Prozent ergreifen umfangreiche Hygieneschutzmaßnahmen in den Betrieben“, sagte Eben-Worlée. +++