Monat: März 2024

Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen „individuellen Anwendungsfehler“ als Grund für den Leak genannt. „Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir [Lesen Sie hier mehr…]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. „Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen [Lesen Sie hier mehr…]