Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat vor einer Unterwanderung der für das kommende Wochenende angekündigten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ durch Linksextremisten gewarnt. „Leider werden sich aller Voraussicht nach auch Linksextremisten darunter mischen und das ist natürlich eine potenziell große Gefahr, die von der Polizei sehr ernst genommen wird“, sagte Poseck gegenüber dem Magazin Politico. Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden die Demonstrationen eng begleiten werden.
Für die angekündigten Versammlungen kündigte das Innenministerium ein konsequentes Einschreiten an. „Ich gehe davon aus, dass wir auf unseren Straßen keine französischen Verhältnisse haben werden, aber die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein“, so der hessische Innenminister weiter. Die Einsatzkräfte werden gerade an den neuralgischen Punkten besonders präsent sein. Zudem werde die Polizei im Stadtgebiet sehr sichtbar auftreten, um sowohl die objektive Sicherheit als auch vor allen Dingen das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.
Zwar sei die große Mehrheit der Teilnehmenden friedlich, mit Blick auf linksextreme Gruppen sieht Poseck dennoch Risiken: „Es ist jedenfalls immer ein Gewaltpotenzial vorhanden, wenn Linksextremisten mitdemonstrieren.“ Mögliche Ausschreitungen schloss der Minister nicht vollständig aus: „Ich kann auch nicht alles ausschließen.“ Man brauche gerade jetzt einen handlungsfähigen Staat und wolle auch demonstrieren, dass es in Hessen sicher zugeht. Entwarnung gab der Innenminister hingegen bei möglichen Anreisen gewaltbereiter Gruppen aus dem Ausland. Hierzu gebe es keine Hinweise darauf, dass Krawallmacher aus dem Ausland anreisen werden.
Zugleich trat Poseck der Darstellung entgegen, es handele sich um reine Schülerdemonstrationen. Da seien zwar Schüler darunter, er wolle aber nicht allgemein von Schülerprotesten sprechen. Zusätzliche Gefahren sieht der Minister in einer weiteren Vermischung: „Wir sehen auch Gefahren in einer möglichen Verquickung mit sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen“, betonte Poseck mit Blick auf Frankfurt. Dort gebe es insbesondere auf der Zeil regelmäßig Probleme mit jugendlichen Gruppen, die gezielt die Konfrontation suchen. +++
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