Klingbeil: Taurus-Abhöraffäre nicht parteipolitisch ausschlachten

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. „Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden“, so der SPD-Politiker.

Abhöraffäre: Union fordert Einsetzung von nationalem Sicherheitsrat

Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen.“ Otte ergänzte: „Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen.“ Dies belege der offensichtliche Disput zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Inspekteur der Luftwaffe in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig seien für einen Einsatz der Taurus-Waffe. „Auch die unterschiedliche Bewertung der Abhöraffäre durch den Kanzler und den Verteidigungsminister ist Beleg für das silohafte Denken in Ressorts“, sagte der Verteidigungsexperte. „Der eine nennt es ein ernstes Thema, der andere warnt davor, Putin auf den Leim zu gehen.“ Die Vorfälle zeigten daher „einmal mehr die Notwendigkeit zur Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrates mit koordinierender Funktion und Entscheidungskompetenz“, so Otte. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates hatte die Union zuletzt im Bundestagswahlkampf gefordert.

Spionage-Affäre: Faeser verweist auf deutsche Abwehrbereitschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „All das wird Putin nicht gelingen.“ Faeser verwies auf die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste. „Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen“, sagte sie. „Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir personell und technisch deutlich verstärkt.“ Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr. Dieser Fall zeige, wie berechtigt die Warnungen vor verstärkten Spionageangriffen russischer Nachrichtendienste seien, hob die Innenministerin hervor. „Wir wissen, welche Instrumente Putins Verbrecherregime einsetzt.“ Im Blickpunkt russischer Spione stünden sämtliche Politikfelder, die einen möglichen Bezug zu Russland hätten. „Das gilt besonders für unsere starke Unterstützung für die Ukraine.“ Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert würde.