CSU-Parteitag in München: Bundeskanzler Merz beschwört Geschlossenheit der Union

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag in München zu einem engen Schulterschluss der Unionsparteien aufgerufen. Beide Parteien verbinde das tief empfundene Gefühl, eine gemeinsame Verantwortung für das Land zu tragen. Diese Verantwortung sei gegenwärtig besonders groß, da CDU und CSU gleichermaßen von extremistischen Kräften von ganz links und ganz rechts bekämpft würden. In einer solchen Lage gelte es ganz besonders, enger zusammenzustehen als je zuvor, da man diesen Kräften das Land nicht überlassen wolle und werde, betonte Merz am Samstag vor den Delegierten.

Deutschland stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und einer Reihe grundsätzlicher Fragen, die beantwortet werden müssten. Als erste zentrale Frage nannte der Bundeskanzler die Bewahrung von Freiheit und Sicherheit in Europa vor dem Hintergrund wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren sowie fremde Mächte von außen. Gleichzeitig treibe viele Menschen die Frage um, wie Arbeitsplätze unter diesen Bedingungen dauerhaft gesichert werden könnten, wie das tägliche Leben wieder bezahlbar werde und wie für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden könne.

Um tragfähige Antworten auf diese Aufgaben zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Merz forderte eine Union, die geschlossen handelt und gemeinsam kämpft, da es um die Zukunft Deutschlands und Europas gehe. Dies gelte ganz besonders mit Blick auf das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt: Dort hetze eine radikale Linkspartei offen und unverschämt gegen Juden, gegen die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels, während SPD und Grüne offensichtlich auf dem Weg seien, dieser Linken den Weg in das Rote Rathaus zu ebnen.

Ebenso verwies Merz auf die Bedrohung vom anderen politischen Rand. Eine radikale AfD arbeite tagtäglich daran, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und die Bundesrepublik international zu isolieren. Vor diesem Hintergrund brauche es CDU und CSU dringender als in den gesamten vergangenen Jahren und Jahrzehnten.

Die entscheidenden Aufgaben könnten nach Ansicht von Merz nicht allein im nationalen Rahmen gelöst werden, wofür die Europäische Union zwingend benötigt werde. Dies gelte in ganz besonderem Maße für die Verteidigung der Freiheit. Europa sehe sich einer massiven Bedrohung im Osten des Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert, und Russland versuche weiterhin tagtäglich, auch Deutschland zu destabilisieren. Letztlich gehe es um die Grundsatzfrage, ob in Europa die Macht des Rechts oder am Ende wieder die Macht des Stärkeren gelte. Einen solchen Rückfall in düstere Zeiten wolle er nicht hinnehmen.

Diese Bedrohungslage beschränke sich zudem längst nicht mehr allein auf das Gebiet der Ukraine. Überall in Europa gebe es mittlerweile Cyberangriffe, Sabotageakte und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. Aus diesem Grund investiere man gezielt in die Bewahrung der Freiheit sowie in die Ausstattung von Polizei, Bundeswehr und Blaulichtorganisationen. +++


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1 Kommentar

  1. „Das tägliche Leben wieder bezahlbar machen.“

    Da hätte ich eine ganz einfache Idee: Stromsteuer runter für ALLE! Das würde sowohl armen Menschen als auch den vielen, die abends in der Gaststätte mit Freunden essen gehen etwas bringen. Denn dass die Preise auch in der Gastronomie immer weiter steigen liegt doch auch an den hohen Kosten für Strom und Gas.

    Also bitte schön Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger.
    Fordern übrigens mittlerweile auch einige führende CDU MP´s.

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