Pistorius: Kommunikationssysteme „nicht kompromittiert“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen „individuellen Anwendungsfehler“ als Grund für den Leak genannt. „Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei das Zwischenergebnis der laufenden Untersuchung.

Es sei in der fraglichen Konferenz eine für den Dienstgebrauch zertifizierte Variante der Plattform Webex verwendet worden. Diese werde in Rechenzentren der Bundeswehr gehostet und es würden auch keine Server im Ausland genutzt. Der Grund, dass das Telefonat in den Reihen der Luftwaffe trotzdem mitgeschnitten werden konnte, gehe auf einen „individuellen Anwendungsfehler“ zurück, fügte der Minister hinzu. Nicht alle Teilnehmer haben sich demnach an das „sichere Einwahlverfahren“ gehalten, so wie es vorgeschrieben sei. Konkret soll es bei einem Teilnehmer in Singapur zum Datenabfluss gekommen sein. Dieser sei über eine „nicht autorisierte Verbindung“, also über eine offene Verbindung, dazugeschaltet gewesen. Er gehe davon aus, dass der Zugriff auf die Webex-Konferenz ein „Zufallstreffer im Rahmen einer breit angelegten gestreuten Vorgehensweise“ gewesen sei, so Pistorius.

Die Untersuchung werde dennoch fortgesetzt. „Obwohl wir die Ursache für das Abhören geklärt haben, untersuchen wir alle Geräte, die beteiligt waren“, sagte der SPD-Politiker. Auch um die Inhalte des Gesprächs soll es bei der Prüfung gehen. Zudem sei eine „disziplinarische Vorermittlung“ gegen die Beteiligten der Schaltkonferenz eingeleitet worden. „Das ist ein normaler Vorgang, um sowohl belastende als auch entlastende Momente und Aspekte zusammenzutragen“, so Pistorius. In der Abhöraffäre geht es um die Veröffentlichung der Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffenoffizieren durch russische Medien. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, welches am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine diskutiert und die Frage erörtert, wie die Luftwaffe einen solchen Einsatz unterstützen könnte.

Union warnt in Abhöraffäre vor einseitigen Schuldzuweisungen

Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein „individueller Anwendungsfehler“ zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die Union vor einseitigen Schuldzuweisungen. „Am Ende droht ein einzelner Luftwaffenoffizier abgestraft zu werden – in der Hoffnung, keine weiteren politischen Konsequenzen ziehen zu müssen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Rheinischen Post“. Hahn ergänzte: „Es ist schon bemerkenswert, wie die Ampel diesen Abhörskandal nun umdichtet.“ Es werde jetzt „eine politische Einigkeit bei der Abwehr der russischen Aggressionen beschworen, die durch das kategorische Nein des Kanzlers gegen die Taurus-Lieferung nicht gegeben ist“. Auch würden die massiven Verstimmungen unter den Alliierten „kurzerhand umgedeutet“, sagte der Verteidigungsexperte. Nach wie vor dränge die Union auf rasche Unterrichtung des Parlaments. Es könne nicht sein, so Hahn, dass die versprochene zügige Aufklärung durch den Kanzler „mit einer Terminierung des Sonderverteidigungsausschusses über eine Woche später beantwortet wird“. +++