Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab

Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten "Sharepoints" des Gremiums....
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Habeck sieht „krassen“ Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

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Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. "Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. "Genehmigungszahlen laufen...
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Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne „verfassungswidrig“

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. "Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau". "Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer." Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen....
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Rhein und Mansoori legten 100 Tage Bilanz vor

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Ministerpräsident Boris Rhein und der stellvertretende Regierungschef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, haben eine positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung gezogen. „Das neue Regierungsbündnis hat einen Kickstart für Hessen hingelegt. In den ersten 100 Tagen haben wir unser Sofort-Programm ‚11+1 für Hessen‘ umgesetzt und...
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CDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus

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Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der "Bild". Helferich warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine bewusste...
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Welthungerhilfe verlangt klares Bekenntnis zu Klima-Finanzzusage

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Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim "Petersberger Klimadialog" am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. "Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der aktuellen Haushaltsentwicklungen", sagte ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Mogge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Laut Haushaltsplanung sollen 2025 die...
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