Habeck sieht „krassen“ Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. „Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. „Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.“

Im Offshore-Bereich wurden 2023 mit 8,8 Gigawatt mehr Kapazitäten bezuschlagt als bisher insgesamt existieren. Ab Mitte des Jahres 2022 sehe man bei der Onshore-Windenergie einen „deutlichen Anstieg, ja, wenn ich das mal ein bisschen lapidar sagen darf, einen krassen Anstieg“, so Habeck. Mit rund acht Gigawatt seien 2023 so viele Windanlagen genehmigt worden wie seit 2016 nicht mehr. Im ersten Quartal des Jahres 2024 habe man schließlich 2,8 Gigawatt neu genehmigt. „Wir wollen auf 10 Gigawatt jedes Jahr kommen. Alleine in Q1 haben wir also das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Onshore-Bereich erreicht. Das sind die Genehmigungszahlen, die wir brauchen.“

Dies sei das Resultat politischer Arbeit, so Habeck. „Wenn wir hier stagnieren, würde es reichen, um alle Ziele hier zu erreichen. Aber wir können ja vermuten und dürfen hoffen, dass es in der Beschleunigung weitergeht und größere Mengen genehmigt werden.“ Kritik äußerte der Grünen-Politiker an den süddeutschen Bundesländern. „Man kann ein Ziel, eine Zielzahl, die sich das ganze Land gegeben hat, nicht erreichen, wenn die Hälfte des Landes keine Hausaufgaben macht“, sagte Habeck. „Und vor allem die süddeutschen Bundesländer müssen mitziehen – sie müssen besser und sie müssen schneller werden.“

Die Verfügbarkeit von günstigem erneuerbaren Strom sei ein Standortvorteil für die Wirtschaft. „Sehr viele Unternehmensansiedlungen, die wir jetzt bekommen nach Deutschland, gehen dahin, wo viel grüner Strom ist und zwar auch nachts, wenn die Sonne mal nicht scheint“, erklärte er. „Also nur zu sagen, wir haben aber ganz viel Solar, aber kein Wind, wird dieser Diskussion nicht gerecht werden. Das wissen die Ministerpräsidenten.“

Auch beim Ausbau der Stromnetze sieht der Wirtschaftsminister Fortschritte, die sich auch bei den Strompreisen zeigen würden: Von 2022 auf 2023 seien die sogenannten Redispatch-Kosten um über 1 Milliarde Euro zurückgegangen. Während im Jahr 2021 noch 300 Kilometer an Leitungen gebaut und 321 Kilometer genehmigt wurden, sollen 2024 nun 1.500 Kilometer gebaut und 2.400 Kilometer genehmigt werden. „Es geht also“, sagte Habeck. „Und es wäre auch davor gegangen. Das ist ja kein Hexenwerk. Die Leitung genehmigen sich ja nicht von alleine, sondern weil sich Leute dahinterklemmen, weil wir die Verfahren einfacher machen, weil wir die Genehmigung schneller machen, weil wir die Verfahren digitalisieren, weil wir Künstliche-Intelligenz-Systeme einsetzen.“

Habeck begrüßt Einigung auf Solarpaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des „Solarpakets“ im Bundestag als „wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele“ bezeichnet. „Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung“, teilte der Grünen-Politiker am Freitagnachmittag mit. „Das Paket ist ein weiterer Booster für den Ausbau der Solarenergie. Damit beschleunigen und entbürokratisieren wir die gesamte Spannbreite der Solarenergie, vom Balkonkraftwerk über die größere Gewerbedachanlage bis zur großen Freiflächenanlage“, so Habeck. Das Paket enthalte zudem Regelungen, um den Ausbau der Wind- und Bioenergie sowie die Netzanschlüsse zu beschleunigen.

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung, um das Ziel von 215 Gigawatt (GW) Photovoltaik bis 2030 zu erreichen, den jährlichen Zubau verdreifachen, von 7,5 GW im Jahr 2022 auf 22 GW im Jahr 2026. Für den Ausbau in der Fläche werden weitere Flächentypen für die Nutzung durch Photovoltaik geöffnet und die Förderung für Solaranlagen wie Agri-PV, Biodiversitäts-PV und Parkplatz-PV gestärkt, so die Bundesregierung. Für Aufdachanlagen sollen bürokratische Hürden beseitigt werden, Mieterstrom und Balkon-PV sollen vereinfacht und die Netzanschlüsse beschleunigt werden. Die Anschlussbedingungen sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Für Balkon-PV soll die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen. Daneben soll die Direktvermarktung von Strom flexibler und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern deutlich erleichtert werden.