Politik

Gaza-Stadt. Die Hamas ist nach eigenen Angaben in der Lage, ihre Waffen selbst zu bauen. Das sagte Hamas-Anführer Chalid Maschal dem US-Nachrichtensender CNN in Katar. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der nordrhein-westfälische Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken: „Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In scharfer Form hat SPD-Fraktionsvize Carola Reimann die Pläne der Union für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe kritisiert. Ein solches Verbot „wäre ein verheerendes [Lesen Sie hier mehr…]

Frankfurt/Main. Topmanager in Deutschland haben sich irritiert über Wortmeldungen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche Lohnerhöhungen geäußert: Das gehöre nicht zu den [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Vertreter einer harten Linie bei der gesetzlichen Regelung der Sterbehilfeproblematik wollen gesetzlich „ausschließen, dass ein Dritter Verantwortung für fremdes Leben übernehmen kann“. Der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung. Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat eindringlich vor einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gewarnt. „Ein Komplettumzug tausender Beamter [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verteidigt, wonach die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstoßen würden. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Ältere Arbeitnehmer sollen nach den Vorstellungen der SPD künftig ihre Arbeitszeit reduzieren und als Ausgleich schon mit 60 Jahren eine Teilrente in Anspruch nehmen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. SPD-Vize Ralf Stegner sieht eine Annäherung von Grünen und Union kritisch. „Dem neuerlichen schwarz-grünen Flirtorchester mit politischen und journalistischen Solo-Beiträgen stehen bislang in Hamburg, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In der Debatte um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, Kritik am Vorsitzenden des [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung verstärkt ihre Anreiz für die Einführung von Elektroautos. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben ihren gemeinsamen Entwurf eines [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin/Moskau. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft gestoppt. Das Wirtschaftsministerium widerrief die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für [Lesen Sie hier mehr…]

Osnabrück. Die Grünen sprechen sich für eine Lockerung des Friedhofszwangs in Niedersachsen aus. „Es muss möglich sein, andere Orte als Friedhöfe für Beisetzungen zu finden“, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD erhöht den Druck auf die Union, den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer zügig anzugehen und in dieser [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist laut Bundestagsjuristen in der vorgelegten Fassung nicht kompatibel mit dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der doppelte Dienstsitz Berlin/Bonn hat den Steuerzahler in den vergangenen 15 Jahren rund 350 Millionen Euro gekostet. Das hat der Bund der Steuerzahler im [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter ist führenden Unionspolitikern entgegengetreten, die für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl geworben hatten. Sie erkenne nicht, dass sich Union [Lesen Sie hier mehr…]

London. In Reaktion auf die andauernde Krise in Osteuropa hat der britische Premierminister David Cameron eine Verstärkung der Nato-Präsenz gefordert. Die Stärke der schnellen Einsatzbereitschaft [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, wirft den muslimischen Verbänden vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu unternehmen. „Sie versprechen es, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, härter gegen die Steuerflucht von Unternehmen vorzugehen. „Deutschland hat im Kampf gegen Steuervermeidung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat angekündigt, er werde sich „mit Händen und Füßen“ wehren, falls die Akten an einen anderen Ort gebracht [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die große Koalition erwägt einen Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Freistellung, wenn Angehörige im Sterben liegen. „Gute Arbeitgeber gewähren schon heute eine Auszeit, aber das [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Deutschland diskutiert über Gott und die Welt. Das klingt gut – denn so häufig passiert das nicht. Der Anlass ist weniger erfreulich. Es geht [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt bleiben. „Ich bin sehr dafür, die [Lesen Sie hier mehr…]