Politik

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte wegzuducken. „Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche [mehr…]

In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister Uber das Geschäft erleichtern würde. Laut eines [mehr…]

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat sich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), solidarisch mit der türkischen Opposition erklärt und ihr [mehr…]

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, weist den Vorstoß der Union für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels als unpraktikabel und unsozial zurück. [mehr…]

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. „Die Entscheidungen in der Türkei [mehr…]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat schnelle Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Abbiege-Unfällen gefordert. „Jeder einzelne Mensch, zumal jedes Kind, [mehr…]

Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet – mit einem Antrag im Bundestag. „Wer die Autobahnen [mehr…]

Bauen nach dem Steckkastenprinzip soll in Zukunft stärker unterstützt werden, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu steigern. „Serielles und modulares Bauen ist ein Baustein, [mehr…]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts der Annullierung der Wahl in Istanbul vor einer Eskalation der Konflikte in der [mehr…]

Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums für die Steuerschätzung [mehr…]

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul scharf kritisiert. „Freie Wahlen sind die wichtigste Voraussetzung für [mehr…]

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, hat der Bundesregierung vorgeworfen, hohe Steuereinnahmen nicht effektiv genug zu nutzen. „Leider nutzt die Große Koalition [mehr…]

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eine „Kette an Fehlern“ in ihrem Ministerium eingeräumt. Es seien am [mehr…]

US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt. „Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben“, teilte die Berliner [mehr…]

Vor dem Berlin-Besuch seines US-Amtskollegen Mike Pompeo setzt Bundesaußenminister Heiko Maas auf einen engen Schulterschluss mit der Trump-Regierung. „Praktisch alle internationalen Großthemen und Konflikte lassen [mehr…]

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Einlenken aufgefordert. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ein Bundesgesetz [mehr…]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die jüngste Eskalation im Gazastreifen scharf verurteilt. „Die Raketen von Hamas und PIJ sind abscheulicher Terror gegen die Zivilbevölkerung“, sagte [mehr…]

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. „In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir [mehr…]

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich in der Debatte seiner Partei über die Klimapolitik klar an die Seite der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt [mehr…]

Die Spitzenkandidaten, die von den Parteien in Deutschland für die Europawahl aufgestellt wurden, sind den meisten Bürgern unbekannt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts [mehr…]

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen die [mehr…]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, ihre internen Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen beizulegen. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass [mehr…]

Die anhaltende Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Hoffnung auf Linksbündnisse aus SPD, Grünen und Linken neuen Auftrieb gegeben. Kühnert sei [mehr…]