Wahl-Annullierung: Röttgen fürchtet Eskalation in der Türkei

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts der Annullierung der Wahl in Istanbul vor einer Eskalation der Konflikte in der Türkei gewarnt. „Das ist erstens willkürlich und zweitens ein schwerer politischer Fehler“, sagte Röttgen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. Er werde „die Gesellschaft tiefer spalten und die Konflikte vielleicht noch zur Eskalation bringen, weil sich die Menschen betrogen fühlen. Die Frage ist jetzt: Kündigt diese Entscheidung die Planung des Wahlbetruges an?“, so der CDU-Politiker weiter. Die Annullierung sei „ein weiterer Schritt der Entfernung von der EU. Und die Beitrittsverhandlungen liegen jetzt bei einer noch tieferen Temperatur auf Eis als bisher“, sagte Röttgen.

Außenpolitiker kritisieren Annullierung der Istanbul-Wahl

Die außenpolitischen Sprecher der Linken, FDP und Grünen haben scharfe Kritik an der Annullierung der Istanbul-Wahl geübt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit der Annullierung „endgültig die Maske fallen lassen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der „Bild-Zeitung“. Wer das „wichtigste Element der Demokratie, nämlich freie und faire Wahlen“ abschaffe, der mache „aus der Türkei eine handfeste Diktatur“, so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung solle ihre Beziehung zu Erdogan „neu justieren“ und ihr „Schweigen brechen“, forderte Nouripour. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hält es für „inakzeptabel“, dass die Türkei unter Präsident Erdogan ein NATO-Partner ist. „Wer Wahlen annulliert, weil ihm das Ergebnis nicht passt, ist ein Diktator“, sagte Liebich. Deutsche Waffenlieferungen sollten gestoppt und das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen aufgekündigt werden, so der Linken-Politiker w eiter. Laut FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai werde mit der Annullierung der „letzte Rest, der von der türkischen Demokratie noch übrig war, endgültig begraben“. Man dürfe in Deutschland nicht ignorieren, dass die „Beschneidung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in der Türkei zur „traurigen politischen Realität“ geworden sei, so der FDP-Politiker weiter. Erdogan habe sich „nun ein für alle Mal von den europäischen Werten verabschiedet. Europa sollte diese Politik klar rügen“, sagte Djir-Sarai der Zeitung. +++