Barley: Wahl-Annullierung in Istanbul „ist nicht nachvollziehbar“

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul scharf kritisiert. „Freie Wahlen sind die wichtigste Voraussetzung für Demokratie. Die Annullierung der Wahl in Istanbul ist nicht nachvollziehbar“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ankara müsse erklären, was die Wiederholung der Wahl nötig machen soll, so die Justizministerin weiter. Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hatte die Wahlkommission eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan statt.

Annullierung von Istanbul-Wahl: Lambsdorff übt scharfe Kritik

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul. „Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, aktiv zu werden. „Auf dem EU-Gipfel in Sibiu muss die Bundeskanzlerin sich endlich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden, denn das Land kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden“, so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig müsse die EU „darauf drängen, dass die Hohe Wahlkommission ihre Entscheidung transparent, offen und nachvollziehbar erörtert“, sagte Lambsdorff.

Timmermans verurteilt Annullierung von Istanbul-Wahl scharf

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul scharf verurteilt. „Die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul ist eine schreckliche Sache“, sagte Timmermans den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er habe sich nach der Kommunalwahl in der Türkei „so gefreut, dass die Opposition in den großen Städten gewonnen hat, damit sich die Türkei wieder verändert und an Europa annähert“. Jetzt mache der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „das alles wieder zunichte. Er hat offenbar Angst vor der Demokratie. Das kennen wir ja zum Beispiel von Putin und letztlich auch von Orbán“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission weiter. Im Gegensatz zu seinem Mitbewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, sprach sich Timmermans gegen ein formales Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. Es gebe aus gutem Grund derzeit keine Beitrittsgespräche. Diese lägen auf Eis. „Allerdings bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir der Türkei die europäische Perspektive nicht vollständig nehmen dürfen. Von einem formalen Ende der Beitrittsverhandlungen, wie es Weber vorschlägt, halte ich daher nichts“, so Timmermans. Dieser Schritt würde lediglich dem türkischen Präsidenten in die Hände spielen. Erdogan wäre ein formales Ende der Beitrittsverhandlungen „völlig egal“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission weiter. „Die Opposition in der Türkei würde leiden, weil sie das Gefühl hätte, dass sie jetzt auch von Europa im Stich gelassen wird. Wir dürfen als Europäer doch nicht Erdogan den Gefallen tun und von uns aus die Tür für alle Zeiten zuschlagen. Erdogan wartet doch nur darauf, dass wir das machen, weil er si ch das selbst nicht traut. Das wäre ein Geschenk für Erdogan, das ich ihm nicht gönne“, sagte Timmermans den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. +++