Weber will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. „Die Entscheidungen in der Türkei sind für viele von uns in Europa nicht nachvollziehbar. Das jetzt Wahlen annulliert werden – und es entsteht der Eindruck das sie annulliert werden, weil das Wahlergebnis manchen nicht passt – aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus, müssen wir sehen, dass sich die Türkei in den letzten Jahren von den Werten Europas leider Gottes entfremdet hat“, sagte Weber am Dienstag dem Fernsehsender n-tv.

Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, zwischen der Türkei und der Europäischen Union, zu „ehrlichen Verhältnissen“ zu kommen. „Für mich bedeutet das den Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union, die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden und ich möchte als Kommissionspräsident diese Gespräche dann auch beenden“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter. Zur Entscheidung der EVP, die Fidesz-Partei des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu suspendieren, sagte er: „Die Europäische Volkspartei ist eine Partei der Grundüberzeugungen, der Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Medien beispielsweise, für die wir stehen, für die wir kämpfen. Wenn einzelne Mitglieder diese Grundsatzfragen infrage stellen, dann sind wir bereit, sie zu verteidigen und das haben wir im Ungarn-Fall deutlich gemacht“, so der CSU-Politiker. Man habe „ein Artikel 7-Verfahren“ gegen Ungarn aktiviert und man habe auch „die Suspendierung der Mitgliedsrechte“ beschlossen. „An unseren Werten lassen wir nicht zweifeln“, sagte Weber dem Fernsehsender.

Timmermans: Weber hätte sich schon längst von Orbán lossagen müssen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) bei der Europawahl, Frans Timmermans, hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vorgehalten, sich zu lange nicht von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán distanziert zu haben. „Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn sich Manfred Weber von Viktor Orbán distanziert hätte als umgekehrt“, sagte Timmermans den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn man sich ansehe, „wie Orbán seit Jahren vorgeht, dann wundert es mich sehr, dass sich Weber nicht schon viel früher von Orbán losgesagt hat“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission weiter. Die Europäische Volkspartei hatte die Mitgliedschaft der Orbán-Partei Fidesz lediglich suspendiert. Am Montag vollzog nun Orbán selbst den Bruch mit der EVP. „Das hat Manfred Weber nun davon, dass er Brücken bauen wollte zwischen der Europäischen Volkspartei und einem Mann wie Orbán, der die Brücke nur benutzen wollte, um das Haus der Konservativen anzuzünden. Ich hoffe, dass die Konservativen jetzt etwas gelernt haben“, so Timmermans. Die Konservativen „hätten das schon viel früher machen müssen“. Es gebe mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn. „Man muss sich das mal vorstellen. Orbáns Regierung hat zum Beispiel wiederholt Asylbewerbern Lebensmittel verweigert und ist dafür gerügt worden. Ich glaube nicht, dass das die christlichen Werte sind, von denen die europäischen Konservativen so gerne sprechen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen. +++