Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet mit einem Antrag im Bundestag. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schont es den Geldbeutel der Autofahrer und senkt sowohl Verkehrslärm als auch den Klimagasausstoß.“
Der Antrag, über den die Zeitungen berichten, fordert die Bundesregierung auf, ab 2020 eine entsprechende generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen. Er soll am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag stehen. Hofreiter sagte, eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sei überfällig. „Die Bundesregierung ist die letzte Regierung in Europa, die sich den logischen Argumenten zum Tempolimit verschließt“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende weiter. „Sie muss endlich ihre dogmatische Raserideologie aufgeben, denn die Raserei kommt den Autofahrern wie auch der gesamten Gesellschaft teuer zu stehen.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein generelles Tempolimit bislang strikt ab. In dem Antrag der Grünen heißt es, die lokale Einführung von Tempolimits auf Autobahnen habe zu positiven Effekten geführt etwa seit Dezember 2002 auf der A24 zwischen dem Autobahndreiecken Havelland und Wittstock/Dosse. „Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten war in jedem nachfolgenden Jahr deutlich niedriger als 2002“, heißt es in dem Antrag. „Deutlich sind auch die statistischen Ergebnisse mit Fokus auf die verletzten Personen in diesem Abschnitt: Durch das Tempolimit wurde annähernd eine Halbierung der Verletztenzahl erreicht.“ Die Grünen-Expertin für Stadtentwicklung, Daniela Wagner, sagte dem RND, kein Tempolimit auf den Bundesautobahnen sei einfach nicht mehr zu rechtfertigen: „Die meisten Unfälle auf Autobahnen sind sogenannte Geschwindigkeitsunfälle.“ Angesichts der hohen Anzahl von Todesopfern müsse umgehend gehandelt werden. +++
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Scheuer will die Grenzwerte für Stickoxid, Feinstaub und CO2 heraufsetzen und kein generelles Tempolimit einführen! Er begründet das damit, dass er die Autofahrer nicht gängeln und ihnen – gemäß dem Motto der Autoindustrie „Freie Fahrt für freie Bürger“ – ihre Freiheit lassen will! In trauter Tradition mit dem falschen Glyphosat-Heiland der „C“SU Schmidt.
Was wird Scheuer denn den in ihrer Gesundheit durch Autoemissionen Geschädigten und Angehörigen von durch überhöhte Geschwindigkeit zu Schaden gekommenen Unfallopfern bzw. Unfallverletzten erklären, wenn diese ihm seine verfehlte, fakten- und gewissenlose Politk vorhalten, die zu dieser „Gängelung“ der „anderen Art“ geführt hat? Und wie will Scheuer unserer jungen Generation erklären, dass er mit seiner industriefreundlichen Autopolitik keinen Beitrag dafür leistet, dass unser Planet auch in Zukunft – im Sinne des 1,5 Grad Ziels – weiterhin lebenswert bleibt? Das sieht verheerend aus für Scheuer mit seiner autoindustriehörigen Meinung auf Weihnachtsmann-Niveau , die den Geruch eines gigantischen Ablenkungsmanövers der betrügerischen Automobilindustrie und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien hat.
Und kürzlich stellte sich heraus: Dieser Professor aus Schmallenberg, auf den sich Scheuer zum Thema Grenzwerte beruft, leidet offensichtlich an Rechenschwäche. Und die Experten, die Scheuer persönlich in seine Verkehrskommission berufen hatte, besitzen offensichtlich keinen gesunden Menschenverstand! Sie haben ja offensichtlich nicht einmal ihre Aufgabe verstanden!
Peter, wie viele Deiner sonstigen Kommentare, ist auch dieser hinterhältig, einseitig und wenig durchdacht!
Liebe Grüne,
was ihr in den letzten Wochen so in Welt setzt, sagt mir, wir brauchen:
Es dürfen nur noch Menschen zur Wahl aufgestellt werden, die mindestens ein Jahr:
Die Liste könnte ellenlang werden! Das die Bevölkerung ein so gutes Bild von Politikern haben, verwundert wirklich nicht mehr!