Bouffier gegen CO2-Steuer

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich in der Debatte seiner Partei über die Klimapolitik klar an die Seite der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und sich gegen eine CO2-Steuer gewandt. „Wir können jetzt nicht einfach fröhlich eine CO2-Steuer beschließen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese dann haben wird und welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Er warnte vor einer zusätzlichen Belastung beispielsweise von Berufspendlern. „Der Pendler, der nur mit seinem Auto zur Arbeit gelangt, der braucht das Auto auch in Zukunft. Eine allgemeine Debatte, dass man die Menschen mit Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer gleichzeitig auch entlasten müsse, nützt einem Pendler überhaupt nichts.“ Bouffier mahnte seine Partei, nicht über die Klimapolitik zu streiten. „Streit über die Klimap olitik ist sicherlich nicht das, was wir brauchen.“ Auf die Frage, was er im Kampf gegen das CO2 empfehle, sagte der hessische Ministerpräsident: „Das europäische Zertifikatesystem ist ein Beispiel, wie der Kampf gegen mehr CO2 ganz gut funktioniert.“

FDP-Generalsekretärin erteilt CO2-Steuer ebenfalls eine Absage

In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Ablehnung ihrer Partei deutlich gemacht. „Eine nationale Steuer auf CO2 belastet vor allem Geringverdiener und bringt kaum etwas für den Klimaschutz“, sagte Teuteberg der „Rheinischen Post“. Es sei darum richtig, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Veto gegen diesen Alleingang einlege. „Für eine bessere Lösung muss man aber nicht lange nachdenken: Das einfachste, schnellste und effektivste Mittel wäre eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels“, sagte Teuteberg. +++