Debatte um CO2-Bepreisung: Keller weist Unionsvorstoß zurück

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, weist den Vorstoß der Union für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels als unpraktikabel und unsozial zurück. „Klar können wir ihn ausbauen. Aber erstens dauert das lange und zweitens gibt es hier keine soziale Umverteilung“, sagte Keller den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die klimapolitischen Vorschläge der Union seien „völlig unsozial“.

Keller warf der Union in dieser Frage mangelnde Glaubwürdigkeit vor. „Es war doch die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, die die letzte Reform des europäischen Emissionshandels verwässert hat. Mit dem Ergebnis, dass der Handel mit Verschmutzungsrechten nicht sehr wirksam ist“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im europäischen Parlament. Das Modell der Grünen sieht die Erstattung der staatlichen Einnahmen an die Bürger in Form eines Energiegeldes vor, wobei Bürger mit niedrigerem Ein kommen und niedrigerem CO2-Verbrauch mehr von der Kostenerstattung haben sollen. Allerdings lehnt es die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl ab, den Bürgern zugunsten des Klimas Verzicht abzuverlangen. „Ein klimabewusster Lebensstil ist super, aber er ist kein Ersatz für Klimapolitik“, sagte Keller den Zeitungen des RND. Aufgabe der Politik sei es, Anreize für ökologische Alternativen in großem Stil zu schaffen.

Saarlands Ministerpräsident will CO2-Steuer nicht ausschließen

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union vor einem grundsätzlichen Nein zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO2-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bürger sollten „spürbare finanzielle Vorteile haben, wenn sie CO2 einsparen, etwa durch Wärmedämmung am Haus oder den Einbau einer modernen Heizung“. Umgekehrt gelte: „Wer die Umwelt stark belastet, muss mit höheren Kosten rechnen“, so Saarlands Ministerpräsident weiter. Die CDU werde sich nach der Europawahl auf einer Vorstandsklausur damit befassen, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. „Dabei wird es keine Denkverbote geben, wir gehen offen und ohne Vorfestlegungen in diese Gespräche“, sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, möglichst intelligente Lösungen zu finden, die wirksam und nachhaltig den CO2- Ausstoß reduzierten. „Der Vorschlag, einfach nur die Mineralölsteuer um eine CO2-Komponente zu erhöhen, kann sicherlich nicht die alleinige Lösung sein“, so der saarländische Regierungschef, der als Vertrauter der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gilt. „Dies würde die Menschen im ländlichen Raum, wo viele auf das Auto angewiesen sind, unverhältnismäßig stark belasten“, sagte Hans den Zeitungen weiter. +++