Monat: Februar 2017

Nürnberg. Die neue Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, macht sich für eine stärkere Zentralisierung im Asylverfahren stark, etwa bei Abschiebungen. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das geht aus den Eckwerten [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Dazu wolle sie am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder einen entsprechenden 16-Punkte-Plan verabschieden, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Für den Bund der Steuerzahler ist die umstrittene 1,6 Millionen Euro teure Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums Steuergeldverschwendung. „Wenn zwei Bundesministerien grundsätzliche Auffassungsunterschiede zur Agrarpolitik haben, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Jaroslaw Kaczynskis fundamentalistischer Katholizismus und seine kruden Ansichten von Opposition und Rechtsstaatlichkeit sind mit den Werten Europas nur schwer zu vereinbaren. Aber es ist [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD legt laut einer Forsa-Umfrage weiter in der Wählergunst zu: Im „Stern“-RTL-Wahltrend klettert die Partei im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Onlinehändler sollen Verbrauchern für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder mit bestimmten Kreditkarten künftig keine zusätzliche Gebühr mehr in Rechnung stellen dürfen. Das geht [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden: Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble offenbar ein geplantes Online-Transparenzregister, das Angaben über [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält die derzeitige Strategie von Deutschlands größtem Islamverband Ditib angesichts von Spitzelvorwürfen für „Vertuschung“. „Der ruhende Sitz [Lesen Sie hier mehr…]

Ljubljana. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec befürchtet, dass ein Bruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei die Stabilität der Westbalkan-Region gefährden könnte. „Wenn das [Lesen Sie hier mehr…]