Merkel will Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Dazu wolle sie am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder einen entsprechenden 16-Punkte-Plan verabschieden, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen. In dem Papier heiße es, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde in den kommenden Monaten „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“.

Dadurch werde die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter steigen. Der Plan sieht dem Bericht zufolge unter anderem ein „Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ vor, das unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet werden soll. Von dort aus sollen Sammelabschiebungen koordiniert werden. In „allen Problemfällen“ sollen zudem die nötigen Dokumente für Personen beschafft werden, die Deutschland wieder verlassen müssen. In einem zweiten Schritt könnten „Bundesausreisezentren“ geschaffen werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den „letzten Tagen oder Wochen“ vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden, berichtet das Magazin.

Für Ausländer, „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ ausgehe, soll die Abschiebehaft erleichtert werden. Das Prozedere, mit dem Ärzte die „Reisefähigkeit“ vor einer Abschiebung feststellen, soll „mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden“, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem sollen Anreize für abgelehnte Asylbewerber, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, erhöht werden. Ob der 16-Punkte-Plan in dieser Form von allen Bundesländern mitgetragen werde, sei allerdings fraglich, schreibt „Spiegel Online“ weiter. +++