Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble offenbar ein geplantes Online-Transparenzregister, das Angaben über die Eigentumsverhältnisse in allen Unternehmen und Stiftungen enthalten soll, nicht für Jedermann, sondern nur für bestimmte Personengruppen zugänglich machen: „Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine effektive Kontrolle von Korruption erheblich“, sagte TI-Chefin Edda Müller der „Rheinischen Post“. „Das Transparenzregister muss für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sein“, betonte Müller. Über die konkrete Regelung des Zugangs zum Transparenzregister im Rahmen der Umsetzung einer EU-Geldwäsche-Richtlinie gab es der Zeitung zufolge bis zum Dienstagabend innerhalb der Regierung noch Abstimmungsbedarf. +++
Tag füg Tag, Nacht für Nacht schaffen unter Einsatz ihres Wohlstands-Lebens unsere Flüchtlinge auf der Flucht vor Steuereintreibern, Gläubigern, Ehepartnern, Erben etc. ihr Vermögen über die tosenden Weltmeere in die internationalen Steuerparadiese, wo sie von einer unbehelligten Willkommenskultur gebührend empfangen werden. Doch anstatt versteckten, oder einfach nur trickreich entzogenen – und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland – Steuermilliarden nachzugehen, haben Ankündigungsminister Schäuble und seine Unions-Follower nichts besseres zu tun als einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden zu wollen. Darüberhinaus findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles „Schwarzer Null-Politik“ die größte Umverteilung bei Sparern, Versicherungsnehmern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Teilen der Bevölkerung, vor allem Sparern und Rentnern, und zu einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich führt. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden, und sei es in den Steuerparadiesen dieser Welt. Dabei wäre es ganz einfach:
1. Alle Steuern konsequent eintreiben, Steueroasen rechtlich austrocknen. Auch in Deutschland erzielte Vermögenserträge von Ausländern in Deutschland besteuern.
2. Gerechtere Steuern auch auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.
3. Auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen zur Renten/Krankenkassen/Arbeitslosen/Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für diese Sozialversicherungen.
4. Die Banken endlich wieder auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft zurechtstutzen.
5. Die schon lange vereinbarte Finanztransaktionssteuer endlich – notfalls schrittweise – einführen.
Bis das passiert, mein Tipp: http://youtu.be/mQvThNJkKb
Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen warb kürzlich Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer! Maas fordert ein Transparenzregister, das bisher von Deutschland, namentlich Schäuble, auf EU-Ebene vehement abgelehnt wurde. Und Schäuble schwadroniert wieder mal über sogenannte Transparenzoffensiven (Heuchler!), 10-Punkte-Pläne, die aber mehr populistischen Aktionismus vortäuschen als dass sie das eigentliche Problem lösen werden, da er ja nur auf internationale Aktionen setzt. Weil er es nicht lösen will, unser „falscher Fuffziger-Minister“?
Über die rumänische Regierung mit ihrem „Anti-Korruptionsgesetz“ wettern und selbst nichts zur Transparenz beitragen: Typisch Schäuble!
Tag füg Tag, Nacht für Nacht schaffen unter Einsatz ihres Wohlstands-Lebens unsere Flüchtlinge auf der Flucht vor Steuereintreibern, Gläubigern, Ehepartnern, Erben etc. ihr Vermögen über die tosenden Weltmeere in die internationalen Steuerparadiese, wo sie von einer unbehelligten Willkommenskultur gebührend empfangen werden. Doch anstatt versteckten, oder einfach nur trickreich entzogenen – und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland – Steuermilliarden nachzugehen, haben Ankündigungsminister Schäuble und seine Unions-Follower nichts besseres zu tun als einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden zu wollen. Darüberhinaus findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles „Schwarzer Null-Politik“ die größte Umverteilung bei Sparern, Versicherungsnehmern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Teilen der Bevölkerung, vor allem Sparern und Rentnern, und zu einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich führt. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden, und sei es in den Steuerparadiesen dieser Welt. Dabei wäre es ganz einfach:
1. Alle Steuern konsequent eintreiben, Steueroasen rechtlich austrocknen. Auch in Deutschland erzielte Vermögenserträge von Ausländern in Deutschland besteuern.
2. Gerechtere Steuern auch auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.
3. Auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen zur Renten/Krankenkassen/Arbeitslosen/Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für diese Sozialversicherungen.
4. Die Banken endlich wieder auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft zurechtstutzen.
5. Die schon lange vereinbarte Finanztransaktionssteuer endlich – notfalls schrittweise – einführen.
Bis das passiert, mein Tipp:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen warb kürzlich Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer! Maas fordert ein Transparenzregister, das bisher von Deutschland, namentlich Schäuble, auf EU-Ebene vehement abgelehnt wurde. Und Schäuble schwadroniert wieder mal über sogenannte Transparenzoffensiven (Heuchler!), 10-Punkte-Pläne, die aber mehr populistischen Aktionismus vortäuschen als dass sie das eigentliche Problem lösen werden, da er ja nur auf internationale Aktionen setzt. Weil er es nicht lösen will, unser „falscher Fuffziger-Minister“?
Über die rumänische Regierung mit ihrem „Anti-Korruptionsgesetz“ wettern und selbst nichts zur Transparenz beitragen: Typisch Schäuble!