Monat: Dezember 2015

Berlin. In der Flüchtlingskrise bereitet sich die CDU auf sehr weitgehende Zugeständnisse an die Türkei vor: „Wir waren für eine `privilegierte Partnerschaft` mit der EU, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD hat im laufenden Jahr den höchsten relativen Mitgliederrückgang seit 2008 zu verkraften. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 fiel [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bearbeitung von Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht nicht so schnell voran wie erhofft. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise hat bei einer [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) greift Saudi-Arabien wegen der Finanzierung von religiösem Extremismus an. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Gabriel: „Aus Saudi-Arabien [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einsatz der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe gewürdigt. Sie sei den Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, sagte Merkel in ihrem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Parteien, die sich weigern, Rechenschaft über ihre Finanzen abzulegen, soll künftig der „Verlust der Rechtsstellung als Partei“ drohen. Das sieht eine Novelle des Parteiengesetzes [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der SPD-Vor­sit­zen­de und Vi­ze-Kanz­ler Sig­mar Ga­bri­el hat das Ziel des Bun­des­wehr­ein­sat­zes in Sy­ri­en re­la­ti­viert. Es geht nach Ga­bri­els Wor­ten bei der vom Bun­des­tag be­schlos­se­nen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Familienministerin Manuela Schwesig hat weitere Nachbesserungen beim Asylpaket der großen Koalition gefordert: Es müsse sichergestellt werden, dass Kinder in den Flüchtlingsunterkünften geschützt seien, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich – und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die „Frauen Union“ der CDU will mit einem Antrag für den Parteitag Mitte Dezember erreichen, dass die Satzung künftig auch weibliche Formen enthält. Das [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Chancen auf ein Niedrigsteuermodell für die Erbschaftsteuer mit einem einheitlichen Tarif von zehn Prozent sind möglicherweise gesunken. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) im Auftrag [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Überschuss im Bundeshaushalt wird in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als erwartet. Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnen mittlerweile mit einem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In der EU ist ein Streit über das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise entbrannt. Vor allem die Idee Merkels, Kontingente [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundestag hat dem umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Am Freitag votierten 445 Parlamentarier für den Militäreinsatz, 146 stimmten dagegen, während sich sieben Abgeordnete [Lesen Sie hier mehr…]