Monat: Dezember 2015

Berlin. Im laufenden Jahr sind bislang circa 965.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der gestellten Asylanträge [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die von der Großen Koalition für Januar angestrebte Verschärfung des Parteiengesetzes könnte die Alternative für Deutschland (AfD) in massive Finanznöte stürzen. Hintergrund ist, dass [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nur vier Tage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde. Es geht also auch im Sauseschritt, wenn [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Angesichts der zwiespältigen Rolle Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Wirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel gebracht. „Der Umgang des Westens mit Saudi-Arabien ist [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Auch nach der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs bestünde für die 16 Bundesländer kaum ein Anreiz, die eigene Steuerkraft zu stärken. Dies geht nach einem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die CSU hat den Vorschlag von CDU-Vize Thomas Strobl abgelehnt, der Türkei in der EU den Status Norwegens anzubieten. „Die CSU steht zur privilegierten [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keine gesteigerte Terror-Gefahr in Deutschland durch den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. „Alle europäischen Länder waren in den letzten Jahren im [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. Dieser habe es „seit Jahren [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Rentenversicherte könnten künftig leichter abschlagsfrei in Rente gehen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Hinweis auf die Pläne der Koalition zur Flexi-Rente. Dem Bericht zufolge [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach Überzeugung des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sind „Toleranz, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie eine [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Vorstoß der Länder zur Neuordnung des Finanzausgleichs skeptisch: „Richtig verlieren werden die ostdeutschen Länder“, sagte Ramelow dem „Deutschlandfunk“. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Zwischen Union und SPD gibt es Streit um die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach in [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In der Bundesregierung beginnen die Verteilungskämpfe um die Milliardengelder für Flüchtlinge. „Nahezu alle Ressorts wollen jetzt mehr, mehr, mehr haben“, sagte ein Finanzpolitiker der [Lesen Sie hier mehr…]