Monat: Dezember 2015

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. „Frau Merkel muss ihre Politik verändern, aber nicht nur, weil sie [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten für „Aufnahmekontingente“ aus, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Aus Deutschland sind 2015 deutlich mehr Menschen abgeschoben worden als im Vorjahr. Waren es 2014 insgesamt noch 10.347 abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben wurden, stieg [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen Kritik verteidigt. Er sei zwar „fest davon überzeugt“, dass es „nur eine politische Lösung“ [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinsichtlich der Flüchtlingskosten scharf kritisiert. „Die Kritik der Experten lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU, Barbara John, hat beklagt, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., Fragen der Opfer nicht [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker will erreichen, dass der Sonntag in der CDU politikfrei wird. Ein entsprechender Initiativantrag der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder habe inzwischen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Präsident des unter anderem für die Registrierung von Flüchtlingen zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, Franz Allert, tritt zurück. Das [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat alarmiert auf den deutlichen Anstieg der Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte reagiert: „Diese Bilanz ist erschütternd. Es ist beschämend, wenn innerhalb [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Stabilitätsbeirat hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Transparenz bei seiner mittelfristigen Prognose zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte vorgeworfen. „Insgesamt ist die vorgelegte Projektion [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD entbrannt. Auslöser ist eine aktuelle Umfrage, der zufolge die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ nur unzureichend gewährleistet. Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im [Lesen Sie hier mehr…]