Görig: „Erstmals seit 15 Jahren ein Haushalt ohne Defizit“

Lauterbach. „Aufgrund unserer soliden Finanzpolitik konnte das 2012 übernommene Defizit nicht nur verkleinert, sondern in ein Plus gedreht werden.“ Der Jahresüberschuss wird nach ganz aktuellen Berechnungen für 2016 mit rund 900.000 Euro vorhergesagt. Darüber freute sich Landrat Manfred Görig (SPD) in einer Stellungnahme zur aktuellen Haushaltsentwicklung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Kreistages am Mittwoch in Lauterbach. Der Haushaltsausgleich sei jedoch „nicht vom Himmel gefallen“, und sei auch nicht in erster Linie den positiven Auswirkungen des ausgehandelten Asylkompromisses zu verdanken, „der war lediglich das letzte fehlende Steinchen zum Erfolg“, so Görig.

Ausschlaggebend, so der Landrat, war zunächst, dass der Kreistag sich zu Beginn der nun zu Ende gehenden Wahlperiode endlich dazu durchgerungen habe, die Kreisumlage zu erhöhen. Über Jahre hinweg sei es verpasst worden, die Kreisumlage auskömmlich festzusetzen, so dass hohe Fehlbeträge aufgelaufen waren.

Währenddessen sei auf der Ausgabenseite sehr viel angepackt worden: endlich die Konsolidierung des Kreiskrankenhauses sowie „umfassende Reformen in der Daseinsvorsorge“, insbesondere in den Bereichen Rettungsdienst, Gefahrenabwehr, Prävention und Gesundheit – mit neuer Fachstelle im Kreishaus – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus habe auch die Optimierung der Verwaltungsorganisation Einspareffekte erzielt. Gleiches gelte für neue Strategien im Jugendhilfebereich (Prinzip: „Vorbeugen statt den Kosten hinterher zu laufen“) und erhebliche Fortschritte bei der „Interkommunalen Zusammenarbeit“.

Die niedrigen Zinsen seien natürlich hilfreich, so Manfred Görig. Allein hätte das aber nicht zum Ziel geführt. Der Schutzschirm habe insbesondere dafür gesorgt, dass der Wille zum sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz auf allen Ebenen nicht erlahmt; für das jährliche Ergebnis hat er darüber hinaus aber kaum direkte Auswirkungen gehabt – lediglich den leicht verminderten Zinsaufwand für die abgelösten Kassenkredite. Der Schuldenstand sank daher um 32 Mio. Euro!

„Durch die erstmals konkret festgelegten und bezifferten Konsolidierungsmaßnahmen hat der Kreistag sich selbst und dem Kreisausschuss ein längerfristiges, strategisches Ziel vorgegeben, den dauerhaften Haushaltsausgleich – und den wir auch nicht aufgeben werden“, hebt Landrat Görig hervor. Görig warnt vor „zu viel Euphorie“. Denn die gute Entwicklung solle ja auch ab 2017 weitergehen. „Der Kreis ist finanziell noch lange nicht aus dem Schneider“, sagte er im Finanzausschuss: der Haushaltsausgleich sei für 2016 ein finanziell wichtiges Ergebnis aber noch nicht die Trendwende. Leistungsgesetze, die Zinsentwicklung, jährliche negative Auswirkungen durch den geringeren Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und nicht zuletzt die Konjunkturentwicklung seien Unbekannte in der Rechnung der kommenden Jahre.

Wenn der Haushaltsausgleich dauerhaft gelinge, so Görig im Lauterbacher Kreishaus, habe die Kreispolitik immer noch die hohe Verantwortung, die bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite, die dann die 100-Millionen-Marke überschritten haben werden, abzubauen. Aus der Haushaltskonsolidierung werde der Vogelsbergkreis vom Land erst entlassen, wenn dieses Ziel erreicht sei. „Für Ausgabenerhöhungen oder Kreisumlagensenkungen ist also noch sehr lange Zeit kein Spielraum, wenn man es mit der Herstellung solider Finanzen ernst meint“, so Landrat Görig abschließend. +++ fuldainfo

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