Monat: Dezember 2015

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Konferenz der syrischen Oppositionellen in Saudi-Arabien an diesem Mittwoch als Hoffnungszeichen für die Befriedung Syriens und eine politische [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will bereits 2016 Zehntausende Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt unterbringen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Kanzlerin sei zwar konsequent mit der humanitären Verpflichtung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Wie viel Nachwuchs die Bundeswehr durch ihre jüngste Werbeaktion „Mach was wirklich zählt“ gewinnt, ist noch nicht abzusehen, die Kosten stehen jedoch offenbar bereits [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke lehnt Gesetzespläne der schwarz-roten Koalition ab, die Finanzierungspraxis seiner ehemaligen Partei durch Goldhandel zu verhindern: Ziel der Bundestagsparteien sei [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt anders als Parteichef Sigmar Gabriel eine Doppelspitze strikt ab. „Wenn man auf Linke oder Grüne blickt, sieht man [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim Krankengeld. Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dämpft die Erwartungen an den Klimagipfel in Paris. „Auch wenn alle angekündigten Reduktionsbeiträge tatsächlich erbracht werden, schaffen wir [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), will die Hetze der NPD gegen Flüchtlinge in das bald beginnende NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aufnehmen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat wehrt sich in der Flüchtlingsdebatte gegen Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels. „Die absurden Anwürfe des CDA-Sprechers zeugen von blanker Nervosität und intellektueller Überforderung“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD will ihre gesamte Basis an der Erstellung des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2017 beteiligen. „Zur Erarbeitung des Regierungsprogramms 2017 werden wir in zentralen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen glaubt offenbar nicht, dass eine erfolgreiche Integration aller Flüchtlinge möglich ist. In einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD-Gemeinschaftssendung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Wahlsieg des rechtsgerichteten Front National in Frankreich muss nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ein „Weckruf für alle Demokraten in Europa“ sein. Zu [Lesen Sie hier mehr…]