Monat: August 2014

Berlin. Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts freiwerdenden Mittel zur Tilgung der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Mit scharfer Kritik hat die CSU auf den jüngsten Beschluss der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut reagiert: „Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt sind sehr unklug“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt. „Ich halte es nicht [Lesen Sie hier mehr…]

Washington. US-Präsident Obama zeigt sich in der Frage von möglichen weiteren Militärschlägen gegen die radikal-islamistischen ISIS-Truppen im Irak und Syrien zurückhaltend. Derzeit fehle es noch [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Am Rande der Westbalkan-Konferenz in Berlin hat sich der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, für eine unbefristete Präsenz der Bundeswehr in seinem Land ausgesprochen. [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, hat den EU-Regierungschefs damit gedroht, die neue EU-Kommission wegen einer zu geringen Frauenquote zu blockieren. „Einer Kommission, die die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten künftig ein eigenständiges und weisungsfreies Arbeiten per Gesetz zuzugestehen, geht den Grünen nicht weit genug: „Ein [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die CSU lenkt im Streit um die Maut offenbar ein und will auf die Kritiker zugehen: Parteichef Horst Seehofer kündigte im Gespräch mit der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Trotz der internationalen Krisen rechnet der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), nicht mit einem Konjunkturabschwung. „Die Wirtschaft läuft gut“, sagte Kauder dem „Handelsblatt“. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Streng genommen forscht die Wissenschaft im Auftrag der Politik schon seit fast einem Jahrzehnt am Für und Wider der familienbezogenen Leistungen in Deutschland. Im [Lesen Sie hier mehr…]