Mehrheit der Deutschen hält Grundgesetz für zeitgemäß

Mehrheit der Deutschen hält Grundgesetz für zeitgemäß

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält das Grundgesetz für zeitgemäß und die Demokratie für die beste Staatsform. Dies zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Insa für die "Bild" unter 2.010 Bürgern. Demnach finden 53,6 Prozent der Befragten die Aussage, das deutsche Grundgesetz sei alles in allem...
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Haftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung

Haftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. "Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr", sagte er der "Bild". "Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung...
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Mehrheit wünscht sich Machtwort vom Kanzler bei Ampel-Streit

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Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL...
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antonius: Neues Wohnprojekt „Haus Luise“ seiner Bestimmung übergeben

antonius: Neues Wohnprojekt „Haus Luise“ seiner Bestimmung übergeben

„Mutig, gemeinsam und selbstbestimmt“, unter diesem Motto hat heute antonius gemeinsam Mensch im Beisein von rund 80 geladenen Gästen in der Haimbacher Straße 28, nur wenige Gehminuten vom Haupthaus „An St. Kathrin“ entfernt, nach gerade einmal einem Jahr Bauphase das neue Wohnprojekt „Haus Luise“ in...
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Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH

Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH

Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. "Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der "Bild". Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefankläger...
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Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent im Vergleich...
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