Mehrheit der Deutschen hält Grundgesetz für zeitgemäß

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält das Grundgesetz für zeitgemäß und die Demokratie für die beste Staatsform. Dies zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Insa für die „Bild“ unter 2.010 Bürgern. Demnach finden 53,6 Prozent der Befragten die Aussage, das deutsche Grundgesetz sei alles in allem auch nach 75 Jahren zeitgemäß, zutreffend. 38,7 Prozent finden sie nicht zutreffend. Keine Angabe machten 7,7 Prozent.

Gleichzeitig finden viele Bundesbürger, dass die im Grundgesetz formulierten Regeln nicht richtig umgesetzt werden. So stimmen 56,1 Prozent der Aussage, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben alles in allem gerecht werde, nicht zu. 38,9 Prozent stimmen zu. Deutschland habe eine funktionierende Demokratie finden 54,3 Prozent der Befragten. Demgegenüber stimmen 40,7 Prozent der Aussage nicht zu. 65,9 Prozent finden, die in Deutschland geltende Form der Demokratie sei die beste Staatsform, 25,2 Prozent stimmen dem nicht zu. Beim Thema Meinungsfreiheit stimmten zwar 54 Prozent der Aussage zu, sie sei in Deutschland wirksam geschützt (40,7 Prozent stimmen nicht zu). Die Aussage „In Deutschland gibt es keine Zensur“ fanden 48,5 Prozent nicht zutreffend. 41,1 Prozent stimmen der Aussage zu, es gäbe keine Zensur.

Unter AfD Wählern vertreten 76 Prozent die Auffassung, es gäbe eine Zensur. Auch zur Unabhängigkeit der Justiz gibt es divergierende Meinungen je nach Parteizugehörigkeit. Nur 22 Prozent der AfD-Wähler stimmen der Aussage zu, die deutschen Gerichte urteilten unabhängig, 72,8 Prozent stimmen dem nicht zu. In der Gesamtbevölkerung vertrauen 52,5 Prozent der Unabhängigkeit der Gerichte. 38,8 Prozent glauben nicht an die Unabhängigkeit der Justiz. Außerdem findet eine Mehrheit der Deutschen, die Chancengleichheit sei in Deutschland nicht gegeben. 51,3 Prozent (zu 42,2 Prozent) stimmen der Aussage nicht nur, in Deutschland werde niemand wegen seiner Abstammung, Sprache oder Herkunft benachteiligt.

Göring-Eckardt verlangt besseren Schutz der Verfassung

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche „ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen“, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Polen oder Ungarn habe man auf beängstigende Weise beobachten können, wie schnell die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten sei. „Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. Dafür muss man ran ans Grundgesetz“, forderte sie. Zugleich sprach sich Göring-Eckardt dafür aus, mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den demokratischen Wahlen zu schaffen. „Bürgerräte bei drängenden Fragen wie den Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie werden unserer Demokratie guttun“, schreibt sie. „Es gibt wahrlich Grund zu feiern, 75 und 35 Jahre, und die Zukunft der Demokratie, an der wir arbeiten.“ +++