Aktuelle Nachrichten aus der regionalen, nationalen und internationalen Politik – von Fulda und Osthessen über Hessen bis hin zu Deutschland und der Welt.
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder glaubt nicht an ein vorzeitiges Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aus dem Regierungsbetrieb. „Ich erlebe die Kanzlerin fast jeden [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Nachdem bereits die Grünen mit einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gedroht hatten, will nun auch Sachsen die Unterstützung verweigern. Der Vorschlag sei in [Lesen Sie hier mehr…]
Wien. In Wien kommen am Sonntag die Außenminister mehrerer Staaten zusammen, um über den Fortgang der Atomgespräche mit dem Iran und andere internationale Fragen zu [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Finanzreserven der gesetzlichen Rentenkasse haben einem Medienbericht zufolge zur Jahresmitte ein neues Allzeithoch erreicht: Ende Juni kletterte die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage auf den Rekordstand [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbankpräsident Jens Weidmann besteht auf strenge Haushaltsregeln für die Euro-Staaten und befürchtet andernfalls eine Rückkehr der Schuldenkrise. „Als Notenbank haben wir ein ganz besonderes [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die SPD stellt mit einer „Nachbarschaftskampagne“ die ersten Weichen für den Bundestagswahlkampf im Jahre 2017. „Wir müssen die SPD-Zentrale schon jetzt so aufstellen, dass [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Sozialpolitik der Bundesregierung und besonders die Rente mit 63 kritisiert. „Einige der Maßnahmen seit der Bundestagswahl im Herbst tragen [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht derzeit keine Veranlassung, an der Geldpolitik etwas Grundsätzliches zu ändern. „Auch ich sehe Risiken einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase“, so Weidmann [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei für bisherige Mitglieder und Wähler der FDP attraktiv machen. „Liberale im besten Sinne sollten bei uns [Lesen Sie hier mehr…]
Brüssel. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. „Am Stabilitätspakt darf nicht gerüttelt werden“, sagte Juncker der „Bild am [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt wegen seiner Vorschläge für eine Pkw-Maut auf massiven Widerstand in der eigenen Koalition. Der Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe in [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Angesichts immer größerer Preissprünge an den Zapfsäulen fordern die Grünen die Markttransparenzstelle zum Eingreifen auf. Der „Bild“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Verkehrsminister der Länder haben vom Bund eine Aufstockung der Mittel für den Regionalverkehr gefordert. Zum 1. Januar 2015 sollten die Mittel von knapp [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte. „Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält 2017 ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für möglich. „Ich denke, dass ein stabiles Bündnis zwischen Union und Grünen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In Deutschland haben zwischen Anfang 2012 und Ende Mai 2014 insgesamt 988 Atomtransporte stattgefunden, von denen die Bevölkerung in der Regel nichts erfuhr. Das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Das Deutsche Studentenwerk hat Bund und Länder aufgefordert, mit Milliarden-Investitionen der grassierenden Wohnungsnot in Hochschulstädten zu begegnen. „Wir brauchen einen großen Wurf“, sagte der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner weist die SPD einem Brandbrief zurück, in dem führende Wirtschafts- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion die restriktive Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Führende Ökonomen in Deutschland haben davor gewarnt, wegen des Vorgehens der US-Geheimdienste in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Nach der Aufforderung an den US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt deutlich gemacht. „Das Ansehen Amerikas, vor [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Wasserwirtschaft in Deutschland appelliert an Politik und Landwirtschaft, umgehend Maßnahmen gegen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser zu ergreifen. In einem Gespräch mit der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Erzeugung von Strom mit Windmühlen hat mal klein angefangen. Die Anlagen selbst waren klein und auch ihre Anzahl. Doch inzwischen ist der Boom [Lesen Sie hier mehr…]
Gaza. Die Zahl der bei der israelischen Luftoffensive im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf mindestens 75 gestiegen. Das berichtet der palästinensische Rundfunk am Donnerstag. Angaben [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Wie faules Obst purzeln die US-Spione in Deutschland von den Bäumen: Erst fliegt der Maulwurf beim BND auf, nur ein paar Tage später wird [Lesen Sie hier mehr…]
