Brüssel. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. „Am Stabilitätspakt darf nicht gerüttelt werden“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. In den Mittelpunkt seiner Amtszeit will Juncker die Schaffung von Arbeitsplätzen stellen: „Das Thema Wachstum und Beschäftigung hat höchste Priorität. Nicht die EU-Kommission oder das Parlament werden Arbeitsplätze schaffen, sondern Unternehmen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen. Ich verspreche mir viel vom europäischen Binnenmarkt und von der digitalen Agenda.“ Juncker forderte zudem eine europäische Energieunion: „Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland befreien. Dazu gehört auch die Steigerung der Energieeffizienz.“ An die Europa-skeptischen Briten gerichtet sagte Juncker: „Wir brauchen einen fairen Deal mit Großbritannien. Auch die Briten müssen wissen: Ich bin kein fanatischer Föderalist. Ich möchte ein besseres Europa gemeinsam mit unseren Nationalstaaten und den Bürgern bauen.“ +++ fuldainfo
Der sogenannte Stabilitätspakt ist nichts anderes als die deutsche Schuldenbremse auf europäisch. Dass dies nicht funktionieren kann, wird langsam klar. Aber erzkonservative Leute wie Juncker oder Schäuble verschließen lieber die Augen vor der Wirklichkeit und reiten wie die Prinzipienreiter das Pferd Europa noch tot.