Aktuelle Nachrichten aus der regionalen, nationalen und internationalen Politik – von Fulda und Osthessen über Hessen bis hin zu Deutschland und der Welt.
Berlin. Jeder vierte gesetzlich Krankenversicherte hat Schwierigkeiten, Arztinformationen eigenverantwortlich umzusetzen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten repräsentativen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervor,
Amman. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein Ende der Eskalationsspirale im Nahen Osten gefordert. „Es gibt aus meiner Sicht auf lange Sicht für Israelis und Palästinenser [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Angesichts der Krise seiner Partei hat sich der eurokritische FDP-Politiker Frank Schäffler für eine Schärfung des liberalen Profils ausgesprochen und dafür als ersten Schritt [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der frühere Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, sieht das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch lange nicht kommen. „Die Vorhersage, die einmal galt, dass das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat erwartet von der neuen EU-Kommission eine umfassende Reformagenda. „Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrensten Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Grünen haben sich mit Blick auf die am Montag startende sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP für eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen. „Angesichts des [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Amerikaner zeigen sich mehr irritiert als beeindruckt von der Berliner Reaktion auf die Spionage-Affäre. Ein wenig herablassend wird der Rausschmiss des CIA-Stationschefs in [Lesen Sie hier mehr…]
Brüssel. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe ein Entgegenkommen der USA bei den Verhandlungen über das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Gewerkschaft IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Rücklage des Bundes für die Pensionen der Bundesbeamten hat es vergangenes Jahr 370 Millionen Euro Bewertungsverluste gegeben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Debatte um den Kurs der Grünen hat sich Parteichefin Simone Peter klar von der FDP abgegrenzt. „Die FDP will die Freiheit im [Lesen Sie hier mehr…]
Rio de Janeiro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lage in der Ostukraine besprochen. Beide seien sich einig, „dass [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist laut Bundespolizei-Präsident Dieter Romann im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie Romann der „Welt“ sagte, registrierte seine [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder glaubt nicht an ein vorzeitiges Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aus dem Regierungsbetrieb. „Ich erlebe die Kanzlerin fast jeden [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Nachdem bereits die Grünen mit einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gedroht hatten, will nun auch Sachsen die Unterstützung verweigern. Der Vorschlag sei in [Lesen Sie hier mehr…]
Wien. In Wien kommen am Sonntag die Außenminister mehrerer Staaten zusammen, um über den Fortgang der Atomgespräche mit dem Iran und andere internationale Fragen zu [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Finanzreserven der gesetzlichen Rentenkasse haben einem Medienbericht zufolge zur Jahresmitte ein neues Allzeithoch erreicht: Ende Juni kletterte die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage auf den Rekordstand [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbankpräsident Jens Weidmann besteht auf strenge Haushaltsregeln für die Euro-Staaten und befürchtet andernfalls eine Rückkehr der Schuldenkrise. „Als Notenbank haben wir ein ganz besonderes [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die SPD stellt mit einer „Nachbarschaftskampagne“ die ersten Weichen für den Bundestagswahlkampf im Jahre 2017. „Wir müssen die SPD-Zentrale schon jetzt so aufstellen, dass [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Sozialpolitik der Bundesregierung und besonders die Rente mit 63 kritisiert. „Einige der Maßnahmen seit der Bundestagswahl im Herbst tragen [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht derzeit keine Veranlassung, an der Geldpolitik etwas Grundsätzliches zu ändern. „Auch ich sehe Risiken einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase“, so Weidmann [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei für bisherige Mitglieder und Wähler der FDP attraktiv machen. „Liberale im besten Sinne sollten bei uns [Lesen Sie hier mehr…]
Brüssel. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. „Am Stabilitätspakt darf nicht gerüttelt werden“, sagte Juncker der „Bild am [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt wegen seiner Vorschläge für eine Pkw-Maut auf massiven Widerstand in der eigenen Koalition. Der Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe in [Lesen Sie hier mehr…]
