Bouffier hält Schwarz-Grün im Bund 2017 für realistisch

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält 2017 ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für möglich. „Ich denke, dass ein stabiles Bündnis zwischen Union und Grünen möglich wäre“, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden„Rheinischen Post“. „Da sind Hürden zu überwinden, klar. Das ist uns in Hessen aber auch gelungen.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hält die Grünen sogar für den verlässlicheren Partner als die SPD. „Wir sind mit den Grünen bei einer Reihe von Themen beieinander. Bei der Schulpolitik setzen wir auf Eigenständigkeit statt auf Einheitsschule. Das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik verbindet uns. Die SPD setzt dagegen auf mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Planung.“ Die Grünen in Hessen seien zudem pragmatisch und unideologischer als andere Verbände, sagte Bouffier. „Das passt.“

Eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode hält Bouffier für unrealistisch. „Dafür sehe ich keinen Spielraum“, sagte Bouffier der Zeitung. Mit Blick auf die jüngsten rentenpolitischen Beschlüsse, warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende vor neuen Ausgaben: „Weitere Belastungen der Sozialkassen oder des Haushalts wird es nicht geben.“ +++ fuldainfo