Berlin. Die Grünen haben sich mit Blick auf die am Montag startende sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP für eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen. „Angesichts des [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Amerikaner zeigen sich mehr irritiert als beeindruckt von der Berliner Reaktion auf die Spionage-Affäre. Ein wenig herablassend wird der Rausschmiss des CIA-Stationschefs in [Lesen Sie hier mehr…]
Brüssel. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe ein Entgegenkommen der USA bei den Verhandlungen über das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Gewerkschaft IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Rücklage des Bundes für die Pensionen der Bundesbeamten hat es vergangenes Jahr 370 Millionen Euro Bewertungsverluste gegeben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Debatte um den Kurs der Grünen hat sich Parteichefin Simone Peter klar von der FDP abgegrenzt. „Die FDP will die Freiheit im [Lesen Sie hier mehr…]
Rio de Janeiro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lage in der Ostukraine besprochen. Beide seien sich einig, „dass [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist laut Bundespolizei-Präsident Dieter Romann im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie Romann der „Welt“ sagte, registrierte seine [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder glaubt nicht an ein vorzeitiges Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aus dem Regierungsbetrieb. „Ich erlebe die Kanzlerin fast jeden [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Nachdem bereits die Grünen mit einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gedroht hatten, will nun auch Sachsen die Unterstützung verweigern. Der Vorschlag sei in [Lesen Sie hier mehr…]
Wien. In Wien kommen am Sonntag die Außenminister mehrerer Staaten zusammen, um über den Fortgang der Atomgespräche mit dem Iran und andere internationale Fragen zu [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Finanzreserven der gesetzlichen Rentenkasse haben einem Medienbericht zufolge zur Jahresmitte ein neues Allzeithoch erreicht: Ende Juni kletterte die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage auf den Rekordstand [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbankpräsident Jens Weidmann besteht auf strenge Haushaltsregeln für die Euro-Staaten und befürchtet andernfalls eine Rückkehr der Schuldenkrise. „Als Notenbank haben wir ein ganz besonderes [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die SPD stellt mit einer „Nachbarschaftskampagne“ die ersten Weichen für den Bundestagswahlkampf im Jahre 2017. „Wir müssen die SPD-Zentrale schon jetzt so aufstellen, dass [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Sozialpolitik der Bundesregierung und besonders die Rente mit 63 kritisiert. „Einige der Maßnahmen seit der Bundestagswahl im Herbst tragen [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht derzeit keine Veranlassung, an der Geldpolitik etwas Grundsätzliches zu ändern. „Auch ich sehe Risiken einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase“, so Weidmann [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei für bisherige Mitglieder und Wähler der FDP attraktiv machen. „Liberale im besten Sinne sollten bei uns [Lesen Sie hier mehr…]
Brüssel. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. „Am Stabilitätspakt darf nicht gerüttelt werden“, sagte Juncker der „Bild am [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt wegen seiner Vorschläge für eine Pkw-Maut auf massiven Widerstand in der eigenen Koalition. Der Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe in [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Angesichts immer größerer Preissprünge an den Zapfsäulen fordern die Grünen die Markttransparenzstelle zum Eingreifen auf. Der „Bild“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Verkehrsminister der Länder haben vom Bund eine Aufstockung der Mittel für den Regionalverkehr gefordert. Zum 1. Januar 2015 sollten die Mittel von knapp [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte. „Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält 2017 ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für möglich. „Ich denke, dass ein stabiles Bündnis zwischen Union und Grünen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In Deutschland haben zwischen Anfang 2012 und Ende Mai 2014 insgesamt 988 Atomtransporte stattgefunden, von denen die Bevölkerung in der Regel nichts erfuhr. Das [Lesen Sie hier mehr…]
