Grünen-Chefin grenzt sich klar von FDP ab

Berlin. In der Debatte um den Kurs der Grünen hat sich Parteichefin Simone Peter klar von der FDP abgegrenzt. „Die FDP will die Freiheit im Wesentlichen auf eine gesellschaftliche Gruppe – die der Besserverdienenden – konzentrieren“, sagte Peter der „Welt“. Der Liberalismus-Begriff der Grünen sei dagegen ein solidarischer. „Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft die größtmögliche Freiheit und Chancengleichheit genießen.“ Die Grünen wollten eine „rein marktliberale FDP“ nicht beerben, betonte sie.

Darauf habe Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurecht hingewiesen. Tatsächlich hatte Kretschmann dafür geworben, die Grünen auch für Mitglieder und Wähler der FDP attraktiver zu machen. „Die Grünen müssen einfach ein Stück wirtschaftsnäher und wirtschaftsfreundlicher werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Mit Steuererhöhungsdebatten „treibt man die Leute ins andere Lager“. Kretschmann betonte: „Liberale im besten Sinne sollten bei uns eine politische Heimat finden.“ Es gehe darum, „wenige, aber wirksame Rahmenbedingungen zu setzen, in denen sich die Menschen und auch die Marktkräfte frei entfalten können“. Zwar dürfe man keine Freiheiten ausleben, die auf Kosten der kommenden Generationen und des Planeten gingen. „Aber das heißt nicht, dass man herummoralisiert“, betonte er.

„Davon muss sich die Partei mal rigoros verabschieden. Der moralisierende Ansatz der Gründungsjahre ist überholt.“ Peter beteuerte, das Image einer Verbotspartei entspreche nicht dem, was die Grünen seien und sein wollten. „Das hat uns im Wahlkampf hart getroffen“, sagte sie. „Zumal unser Ursprung in sozialen Bewegungen liegt, die die Selbstbestimmung des Einzelnen immer voran gestellt haben.“ Peter selbst hatte sich noch vor kurzem für eine neue, rigorose Promillegrenze auf deutschen Straßen ausgesprochen. Die Parteichefin betonte in ihrer Entgegnung auf Kretschmann, die Modernisierung der Wirtschaft gelinge nur, wenn „soziale und ökologische Aspekte stärker Berücksichtigung finden“. Klar sei auch, dass Konzerninteressen nicht über die Interessen von Mensch und Umwelt gestellt werden dürften, wie es beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP zu befürchten sei. +++ fuldainfo