IG Metall will Staatshilfe für Rüstungsindustrie

Berlin. Die Gewerkschaft IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer zu beschränken. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner unterstützt den Minister dabei: „Waffenexporte dürfen nie vor Menschenrechten gehen“, sagte Kerner dem „Spiegel“.

Gleichzeitig forderte er aber Gewissheit für die Unternehmen. „Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen“, so Kerner. Zudem verlangt er staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können. Nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern. Kerner erwartet dennoch, dass sich Rüstungsunternehmen in Deutschland, aber auch im übrigen Europa zusammenschließen werden, um zu überleben.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle deshalb so schnell wie möglich erklären, welches Know-how zur Entwicklung von Kriegswaffen in Deutschland aus strategischen Gründen verbleiben solle. „Die Ministerin muss endlich eine militärische Luftfahrtstrategie vorlegen“, so Kerner. Ein Bestandteil davon: Drohnen. „Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden“, sagte Kerner. +++ fuldainfo