Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, sich auf den wirtschaftlichen Erfolgen Deutschlands auszuruhen. Zwar sei das Land stark in klassischen Industrien wie dem [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat sich für eine Abschaffung der Bundeswehr ausgesprochen. „Ich fände es gut, wenn die [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Energielieferungen wachsen: 59 Prozent der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) befragten Energieexperten geben an, ihre Einschätzung der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnt bei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einhaltung des Koalitionsvertrags in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen an: „Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat das automatische Scannen von E-Mail-Inhalten auch deutscher Kunden bei Google und Microsoft als Eingriff in die Grundrechte kritisiert. Sollten [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Sozialverbände und Politiker von Koalition und Opposition fordern neue Finanzhilfen, damit auch Kinder aus bedürftigen Familien jedes Jahr in den Urlaub fahren können. Es [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Ein breites Bündnis aus Politik, Menschenrechtlern, Religionsgemeinschaften und Künstlern hat die Bundesregierung aufgefordert, humanitäre Soforthilfe für die im Irak verfolgten Christen, Jesiden und andere [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre passive Haltung in der Irak-Krise grundlegend zu revidieren. Deutschland müsse [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der deutsche Staat hat durch den Rückgang der Zinsbelastung seit dem Jahr 2007 rund 120 Milliarden Euro eingespart. Dies geht aus unveröffentlichten Berechnungen der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, vermisst in der CDU und insgesamt in der Bundesregierung wirtschaftspolitische Kompetenz. Er wünsche sich, dass [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei umstrittenen wirtschaftspolitischen Themen wie etwa der grünen Gentechnik oder [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, Laurent Fabius, Philipp Hammond und Frank-Walter Steinmeier, haben eine neue Waffenruhe im Nahen Osten gefordert. „Wir sind sehr [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die SPD sieht kein Problem darin, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen: „Die Zeiten sind vorbei, in denen die Wahl [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Unionsfraktion hat ihre Pläne für ein Sterbehilfe-Verbot konkretisiert und will nicht nur Vereine, sondern auch Einzelpersonen und Ärzte mit Haftstrafen bedrohen, wenn sie [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Unter deutschen Politikern herrscht Erleichterung darüber, dass sich die hierzulande lebenden Türken kaum an der Präsidentenwahl in der Türkei beteiligt haben: Nur knapp zehn [Lesen Sie hier mehr…]
Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Union und SPD zu einer umfassenden Steuervereinfachung aufgefordert. Die große Koalition habe dazu die Kraft, sagte Lieberknecht der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Sigmar Gabriel steckt in vielen Rollen. Er ist Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Seine Partei hat ihre Wahlversprechen erfüllt, Mindestlohn, Rente mit 63. Doch beim [Lesen Sie hier mehr…]
Washington. Präsident Obama bleibt auch nach der Entscheidung, im Irak aus der Luft einzugreifen, ein Krieger wider Willens. Er war mit dem Versprechen ins Weiße [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält es für geboten, die Privilegien des Rentenpakets auf die Beamten zu übertragen. „Das ist ganz einfach: Wenn man [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, sein Konzept für eine Pkw-Maut für Ausländer nachzubessern. Sie erwarte, dass Dobrindt „weiter an [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser wirft dem hessischen Verfassungsschutz vor, die Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel bis zum heutigen Tage zu behindern. Im Interview der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die gewaltsame Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt. Das Vorgehen der [Lesen Sie hier mehr…]
Bagdad. Die US-Luftwaffe hat am Freitag erste Angriffe auf Kämpfer der Gruppierung „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak durchgeführt. Das teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Thomas Strobl, will islamistischen Kämpfer aus Deutschland, die in den syrischen Bürgerkrieg gezogen sind, die Rückkehr verweigern. „Wir brauchen ein starkes [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko ein Telefongespräch über die Situation in der Ukraine geführt. Bei dem Gespräch [Lesen Sie hier mehr…]
