Lieberknecht für grundlegende Steuervereinfachung

Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Union und SPD zu einer umfassenden Steuervereinfachung aufgefordert. Die große Koalition habe dazu die Kraft, sagte Lieberknecht der „Welt“. „Diese Chance dürfen Union und SPD nicht verpassen.“ Thüringen werde ein solches Vorhaben im Bundesrat unterstützen. Die Regierungschefin beklagte „abenteuerliche Verhältnisse“ bei der Mehrwertsteuer. „Auf welche Produkte der volle und auf welche der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, versteht kein Mensch mehr“, sagte sie.

Auch bei der Einkommensteuer müsse es zu einer grundlegenden Vereinfachung kommen. Zugleich attackierte sie den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für seine Forderung nach einer Abschaffung der kalten Steuerprogression. „Ich kann Herrn Gabriel nur sagen: Wenn die Leute das Gefühl haben, dass Tricksereien und Schwarze-Peter-Spiele veranstaltet werden, kommen wir nicht weiter“, sagte sie. „Jetzt eine Abschaffung der kalten Progression zu fordern, ohne auf die Spielräume zu achten, ist keine glaubwürdige Politik.“ Wenn Worten nicht Taten folgen könnten, „sollten Politiker auch mal den Mund halten“. +++ fuldainfo