Ukraine-Krise: Neue Waffenruhe im Nahen Osten gefordert

Berlin. Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, Laurent Fabius, Philipp Hammond und Frank-Walter Steinmeier, haben eine neue Waffenruhe im Nahen Osten gefordert. „Wir sind sehr besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalt im Gazastreifen“, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der drei Außenminister. „Alle Parteien sollen unverzüglich die notwendigen Schritte unternehmen, um den drängenden humanitären Bedürfnissen zu begegnen, einschließlich einen umfassenden humanitären Zugang zu ermöglichen.

Wir stehen bereit, Unterstützung bei der Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands zu leisten und haben in diesem Zusammenhang bereits entsprechende Vorschläge gemacht.“ Für einen dauerhaften Waffenstillstand müssten Schritte vorgesehen werden, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die palästinensischen Anforderungen für eine Aufhebung der Blockade gleichermaßen berücksichtigten. „Das übergeordnete Ziel muss eine Rückkehr zu Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung bleiben, die der einzige Weg ist, den Konflikt zu lösen und das humanitäre Leid ein für alle Mal zu beenden“, so die Außenminister weiter. Am Freitagmorgen war eine 72-stündige Feuerpause zu Ende gegangen, sowohl die Hamas als auch Israel nahmen ihre Angriffe wieder auf.

Merkel telefoniert mit Obama und Poroschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstag sowohl mit dem US-Präsidenten Barack Obama als auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko über die Lage in der Ostukraine telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz zufolge die russischen Pläne, einen humanitären Konvoi in die Ostukraine zu entsenden. Die Gesprächspartner seien sich darüber einig gewesen, dass ein solcher Konvoi nur unter der Ägide des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sowie mit der Zustimmung der ukrainischen Regierung stattfinden könnte. Nach Angaben aus Kiew hatte sich in der Nacht zum Samstag ein langer Militärkonvoi aus Russland der Grenze zur Ukraine genähert. Die Soldaten seien als Friedenstruppen getarnt gewesen und hätten in ukrainisches Gebiet einmarschieren wollen, hieß es weiter. Russland wies die ukrainischen Angaben zurück. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte am Freitag erklärt, die USA würden die Lieferung von Hilfsgütern aus Russland als eine Invasion werten.

Ukraine wirft Russland erneut militärische Provokation vor

Die Ukraine hat Russland erneute militärische Provokation vorgeworfen. Ein langer, russischer Militärkonvoi habe sich am Freitag der russisch-ukranischen Grenze genähert, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des ukrainischen Präsidialamtes. Die Soldaten seien als Friedenstruppen getarnt gewesen und hätten in ukrainisches Gebiet einmarschieren wollen, hieß es weiter. Das habe man jedoch verhindern können. Russland wies die ukrainischen Angaben zurück. Es seien bereits zuvor derartige Vorwürfe erhoben worden, die sich jedoch nicht beweisen ließen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte am Freitag erklärt, die USA würden die Lieferung von Hilfsgütern aus Russland als eine Invasion werten.

Rebellen in Donezk bieten Feuerpause an

Die Rebellen in der ostukrainischen Stadt Donezk haben eine Feuerpause angeboten. Der Anführer der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, erklärte am Samstag, man sei bereit, die Kämpfe einzustellen, um humanitäre Hilfe für die Stadt zu ermöglichen. Sollte die ukrainische Armee jedoch weiter angreifen, werde man die Kämpfe erneut aufnehmen. Die ukrainische Regierung äußerte sich bisher nicht zu einer möglichen Waffenruhe. Unterdessen haben die Regierungstruppen die von den Rebellen besetzte Stadt Donezk offenbar eingekesselt. Auch auf die Stadt Luhansk rücken die ukrainischen Truppen nach Angaben des Militärs weiter vor. +++ fuldainfo