Wirtschaftspolitische Kompetenz der Bundesregierung bemängelt

Berlin. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, vermisst in der CDU und insgesamt in der Bundesregierung wirtschaftspolitische Kompetenz. Er wünsche sich, dass es in der CDU „mehr Personen gibt, die eine wirtschaftspolitische Sichtweise einnehmen“, sagte Schweitzer der „Welt am Sonntag“. Es gebe in der Bundesregierung keinen Minister mit ausgeprägter Wirtschaftserfahrung, bemängelte er weiter. „Es könnte nicht schaden, wenn es insgesamt im Bundestag wieder mehr Menschen gibt, die in der Wirtschaft Verantwortung getragen haben“. So wie der gesetzliche Mindestlohn jetzt gemacht werde, führe er zu Arbeitsplatzverlusten im Osten Deutschlands und benachteilige junge Menschen. Schweitzer setzt nun auch auf die SPD, um die Interessen der Wirtschaft verstärkt durchzusetzen. „CDU und auch die SPD sind ja nicht per se wirtschaftsfeindlich. Es gibt auch in der SPD wirklich gute Ansprechpartner“, so Schweitzer. Der Koalitionsvertrag sei nun abgearbeitet. „Wir haben das Geld verteilt, das erarbeitet wurde beziehungsweise weiter erarbeitet werden muss. Nun müssen wir dringend die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir weiter Industriestandort bleiben. Dazu sind vor allem mehr Investitionen und Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz nötig“. +++ fuldainfo