Kubicki zeigt Verständnis für Anti-Corona-Demonstranten

Städtetag kritisiert Berlin nach Corona-Demo

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Verständnis für die Anti-Corona-Demonstranten in Berlin geäußert. “Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen”, sagte Kubicki in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Er sei sich sicher, dass unter den Demonstranten “eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden”. Die Politik habe es versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der gesamten Maßnahmen sei, so der FDP-Politiker.

Union stellt Corona-Großdemonstrationen infrage

Die Union hat eine Wiederholung von Großdemonstrationen wie am Wochenende in Berlin von Corona-Skeptikern grundsätzlich infrage gestellt. “Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit”, sagte Unionsinnenexperte Armin Schuster der “Rheinischen Post”. Nach seiner Einschätzung wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen “nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen”. Das Nichteinhalten von Corona-Regeln öffentlich zur Schau zu stellen, die Attacken auf Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein “deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden”, so der CDU-Politiker.

Städtetag kritisiert Berlin nach Corona-Demo

Der Städte- und Gemeindebund hat massive Kritik am Land Berlin und seinem Vorgehen mit der Corona-Demo vom Wochenende geübt. “Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Bei allem, was man sehe, etwa an Negativbeispielen von feiernden Jugendlichen, gehe es immer um Berlin – “aber Berlin ist nicht Deutschland”, so Landsberg. Für Ungeduld in der Bevölkerung habe er Verständnis: “Es ist ein Marathonlauf – und da die Disziplin zu behalten, ist schwer.” Die vom Bund angekündigten Corona-Pflichttests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten sieht er positiv. Die Gesundheitsämter der Kommunen könnten dies leisten: “Wir haben 1,2 Millionen Test-Möglichkeiten pro Woche.” Landsberg schränkte aber ein: “Wir brauchen mehr Containment-Scouts, um die Infektionsketten nachzuverfolgen.” Er schlug “lokale Reserven” aus pensionierten Ärzten und ehemaligem Pflegepersonal dafür vor. +++

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1 Kommentar

  1. Ganz offensichtlich machen sich viele Bürger begründete Sorgen um die Grundrechte in unserer Demokratie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese begründeten Sorgen werden zum einen vom Mißtrauen in manche Politiker und Parteien befeuert, die ja in vergangenen Krisen – man denke nur an 9/11 oder an die Flüchtlingskrise – nicht nur ständig neue bzw. verschärfte „Sicherheits“-Gesetze durchsetzten – frei nach dem grundrechtswidrigen Motto „Sicherheit hat Vorrang vor Bürgerrechten“ -, die später aber fast nie wieder zurückgenommen wurden. Diese Sorgen werden auch aktuell wieder befeuert von unbedachten, teils wissenschaftlich unhaltbaren, teils grundgesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen mancher regierender Politiker zu Impfpflichten, zu Immunitätsausweisen, zur Relativierung des Rechts auf Leben, zu angeblichen Übertreibungen beim Datenschutz. Letzteres wird gerne von Regierenden im Bund und in den Ländern verwendet, um vom unübersehbaren digitalen Dilettantismus in unseren Regierungen abzulenken.

    Wenn sich allerdings diese Bürger bei ihren berechtigten Demonstrationen mit bekannten Grundrechts- und Demokratiezerstörern der AfD-, PEGIDA-, Identitären-, Reichsbürger- etc.-Randalierern sowie mit Verschwörungs-Erzählern zusammentun , tun sie sich und ihrer Sache keinen Gefallen. Die Rechtsfaschisten haben nur darauf gewartet, locken diese kritischen Bürger mit Querfront-Strategien in ihren Dunstkreis und versuchen, diese wohlmeinenden Bürger – möglicherweise unbemerkt – für ihre kruden Ansichten zu instrumentalisieren. Wenn sich die kritischen, wohlmeinenden Bürger damit nur nicht plötzlich in eine faschistische Gesellschaft hineinmanövrieren! Das werden die ehrlichen Demokratieverteidiger diesen dann aber auch nicht durchgehen lassen! Auch nicht den Verharmlosern von der FDP und den schamlosen Verstärkern von der AfD!

Demokratie braucht Teilhabe!