Grüne begrüßen Spahns Rückzug aus Haushaltsausschuss

Die Grünen begrüßen den Rückzug des ehemaligen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta bezeichnete den Schritt als Zeichen „funktionierender politischer Hygiene“.

Spahn gehe nun aus dem Haushaltsausschuss wieder heraus, ohne überhaupt an einer Sitzung teilgenommen zu haben, sagte Piechotta der „Rheinischen Post“. „Jemand, der gezeigt habe, dass er nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen könne, sollte an dieser Stelle auch nicht über neues Steuergeld entscheiden können“, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Ihr Dank gelte allen Haushältern, die sich für diese Entscheidung eingesetzt hätten.

Auch der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch kritisierte Spahn. Der CDU-Politiker sei völlig entkoppelt von der Stimmung im Land, sagte Audretsch den Funke-Medien.

Die CDU und auch Spahn selbst hätten monatelang eine Diskussion darüber vorangetrieben, dass die Menschen in Deutschland zu wenig arbeiteten und stärker kontrolliert werden müssten, sagte Audretsch, der stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags ist. Spahn habe in diesem Zusammenhang von „Bettkantenentscheidungen“ gesprochen.

Dass Spahn nun auf Sardinien statt im Haushaltsausschuss sei, offenbare eine tiefe Diskrepanz zwischen dem, was politisch vertreten werde, und dem eigenen Handeln, sagte Audretsch. „Da fehle jedes Gefühl für Anstand.“ Dies sei völlig entkoppelt von der Stimmung im Land. +++