CSU unterstützt neue Stadtbild-Debatte – Grüne und Wagner kritisieren Rhein

Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte über das „Stadtbild“ und Migration erneut aufzunehmen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der „Bild“, Fragen der Migration beschäftigten die Menschen im Land. Das sogenannte Stadtbild bleibe deshalb ein wichtiges Thema.

Die Bundesregierung habe aus der „Migrationswelle die Migrationswende“ gemacht, betonte Huber. Dies sei ein absolutes CSU-Kernanliegen. Dazu gehöre auch, weiterhin diejenigen abzuschieben, die in Deutschland kein Bleiberecht hätten. Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ müsse weiter reduziert und verhindert werden. Ängste der Bürger dürften nicht relativiert und kleingeredet werden, sondern müssten ernst genommen werden. Es gehe darum, für alle wahrnehmbare Lösungen zu finden, sagte Huber.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will die Diskussion über das „Stadtbild“ in Deutschland erneut führen. Gegenüber der Zeitung sagte Reul, man müsse über Veränderungen in der Gesellschaft sprechen können, „ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung“. Das Stadtbild habe sich verändert, sei für ihn vollkommen klar.

Reul verwies dabei auf Gruppen junger Männer, die heute häufiger auf der Straße unterwegs seien und keine erkennbare Aufgabe hätten. Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben habe, komme eher auf „dumme Ideen“, sagte der Innenminister. Zugleich mahnte Reul zur Differenzierung. Veränderungen dürften benannt werden, ohne Menschen pauschal abzustempeln. Die Menschen ließen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die Parteien der Mitte nicht über das Thema sprächen, würden es andere tun. Deren Lösungsvorschläge seien allerdings weder differenziert noch demokratisch, sagte Reul.

Kritik an dem Vorstoß kommt unterdessen aus der hessischen Grünen-Landtagsfraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner stellt insbesondere die politische Verantwortung der CDU infrage. Ministerpräsident Rhein meine, es müsse sich endlich jemand um die Probleme im Stadtbild kümmern. Daraus ergebe sich die Frage, welche Partei in Hessen regiere und wer seit 27 Jahren den Innenminister stelle. Wagner fragte, was die CDU in dieser Zeit getan habe und ob Rhein die Arbeit der eigenen Partei für unzureichend oder sogar gescheitert halte.

Auch auf Bundesebene sieht Wagner die Union in der Verantwortung. Mit einer Unterbrechung von drei Jahren stelle die Union seit 20 Jahren den Bundesinnenminister. Deshalb stelle sich für ihn die Frage, an wen Rhein eigentlich appelliere. Der Ministerpräsident habe nach Ansicht Wagners alle Möglichkeiten, tatsächlich etwas zu verändern.

Vermeintliche oder reale Probleme zu beschreiben, sei das eine, erklärte Wagner. Aufgabe eines Regierungschefs sei es aber vor allem, Lösungen zu präsentieren, statt Stimmungen zu bedienen. Das gelte umso mehr, wenn die CDU seit 27 Jahren Verantwortung für das Stadtbild trage, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. +++