Werneke kritisiert Sozialpolitik: „Schluss mit den Angriffen“

Die Auseinandersetzung um die geplanten Reformen der Bundesregierung erreicht die Straße. Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den Vorhaben der Bundesregierung deutlich verschärft. Unter dem Motto „Hart verdient“ rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverbände und weitere Organisationen in Frankfurt am Main sowie in 14 weiteren Städten bundesweit zu Protesten auf. Im Mittelpunkt stehen die angekündigten Reformpakete und die Frage, wer deren Folgen im Alltag tragen soll.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach am Samstag, 26. September 2026, in Frankfurt/Main laut Redemanuskript von einem grundsätzlichen Konflikt über die Ausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. „Das, was uns die Union und die SPD als ‚Reformen‘ verkaufen wollen, ist nichts anders als ein Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat. Es muss jetzt endlich mal Schluss sein, mit dem Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat. Schluss mit dem Klassenkampf von oben“, sagte Werneke.

Aus Sicht der Gewerkschaft reichen die angekündigten Veränderungen tief in den Arbeitsalltag hinein. Kritisiert werden unter anderem Überlegungen zur Abschaffung des Achtstundentags, eine mögliche Krankschreibung mit Attestpflicht vom ersten Tag an sowie eine massive Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen. Gerade bei befristeten Arbeitsverhältnissen sieht ver.di eine zunehmende Unsicherheit für Beschäftigte. Kettenbefristungen bedeuteten keine Planungssicherheit und erschwerten nach Auffassung der Gewerkschaft unter anderem die Suche nach einer Wohnung.

Werneke formulierte es zugespitzt: „Sachgrundlose Befristungen schaffen Prekarität statt Produktivität.“ Damit verbindet ver.di die arbeitsrechtliche Debatte mit einer grundsätzlichen Frage: Welche Sicherheit bleibt Beschäftigten, wenn Arbeitsverhältnisse immer stärker zeitlich begrenzt und damit planbarer Lebensentscheidungen erschwert werden?

Auch die Rentenpolitik steht im Zentrum der Kritik. Nach Darstellung Wernekes bedeuten die derzeit diskutierten Pläne für Beschäftigte im Ergebnis länger arbeiten, weniger Rente und weniger Absicherung. Besonders kritisch bewertet ver.di die Vorschläge der Alterssicherungskommission der Bundesregierung.

„Die Vorschläge der Alterssicherungskommission der Bundesregierung sind kein Gesamtkunstwerk, das Paket muss aufgeschnürt werden, die Kröten raus“, sagte Werneke. Konkret nannte er die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent ab 2031 sowie die Abschaffung der verblockten Altersteilzeit.

Damit wird deutlich, dass sich der Protest nicht auf einzelne Regelungen beschränkt. Ver.di stellt vielmehr die grundsätzliche Frage, wie die Alterssicherung künftig organisiert werden soll und wie stark die finanziellen und persönlichen Belastungen auf die Beschäftigten verlagert werden.

Auch im Gesundheitswesen und in der Pflege sieht die Gewerkschaft erhebliche Risiken. Nach ihrer Einschätzung betreffen die geplanten beziehungsweise diskutierten Veränderungen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und steigende Eigenanteile in der stationären Altenpflege. Gleichzeitig sollten den Krankenhäusern Milliarden entzogen werden. Hinzu komme, dass Personalvorgaben in der Pflege wegfallen und Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Als mögliche Folge befürchtet ver.di einen Abbau von Stellen.

Werneke fordert deshalb einen anderen politischen Ansatz. „Wir fordern von der Bundesregierung echte Strukturreformen statt einer respektlosen Politik zulasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege: Schluss mit der Zweiklassenmedizin, her mit der Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege“, betonte der ver.di-Vorsitzende.

Dabei stellt die Gewerkschaft auch die Finanzierung des Sozialstaates grundsätzlich zur Debatte. Nach Wernekes Auffassung sollten für die Finanzierung nicht immer wieder in erster Linie die Einkommen der Beschäftigten herangezogen werden. „Und nicht immer nur die Löhne der Beschäftigten“, sagte er mit Blick auf hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne, die nach seiner Auffassung ebenfalls stärker zur Finanzierung beitragen könnten.

Die Auseinandersetzung reicht aus Sicht von ver.di jedoch noch weiter. Auch die Kürzungen im Bundeshaushalt könnten viele Menschen unmittelbar treffen. Nach Darstellung der Gewerkschaft sollen 400.000 Haushalte ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Zudem seien Kürzungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss vorgesehen. Auch bei Leistungen zur Teilhabe und in der Jugendhilfe drohten nach Einschätzung der Gewerkschaft erhebliche Einschnitte.

Für Werneke geht es dabei nicht nur um einzelne Sozialleistungen, sondern um die Stabilität des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Diese Angriffe auf unseren Sozialstaat schaden dem sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wer so Politik macht, der schürt das Feuer, auf dem Rechtsautoritäre und Rassisten ihre giftige Suppe kochen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende.

Gleichzeitig betont ver.di, dass die Auseinandersetzung aus Sicht der Gewerkschaft nicht grundsätzlich gegen Reformen gerichtet sei. Entscheidend sei vielmehr, in welche Richtung Veränderungen gingen und welche Auswirkungen sie auf die Lebenssituation der Mehrheit der Bevölkerung hätten.

Es gehe nicht um die Frage, ob Reformen notwendig seien oder nicht. Entscheidend sei vielmehr, ob sie zu Verbesserungen oder Verschlechterungen der Lebenssituation der breiten Mehrheit der Bevölkerung führten. Ver.di stellt den Protest deshalb zugleich als Forderung nach einem anderen Reformkurs dar.

Die Gewerkschaft setzt dabei auf eigene Vorschläge. Dazu gehört nach Wernekes Darstellung insbesondere eine stärkere Entlastung unterer und mittlerer Arbeitseinkommen. Gleichzeitig müssten Menschen mit hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen stärker zum Gemeinwohl beitragen.

„Wir fordern die Entlastung unterer und mittlerer Arbeitseinkommen. Reiche und Superreiche müssen endlich einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Kapitalerträgen. Deshalb: Weg mit den scheunengroßen Schlupflöchern in der Erbschaftssteuer und her mit der Vermögenssteuer!“, sagte Werneke.

Der bundesweite Aktionstag macht damit einen politischen Konflikt sichtbar, der weit über die einzelne Reform hinausgeht. Auf der einen Seite steht die Frage, wie Staat und Sozialversicherung angesichts finanzieller Herausforderungen langfristig aufgestellt werden können. Auf der anderen Seite steht die Sorge der Gewerkschaften, dass notwendige Veränderungen vor allem bei Beschäftigten und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu spürbaren Einschnitten führen könnten.

Für die Bundesregierung bedeutet die Debatte damit zugleich eine kommunikative und gesellschaftspolitische Herausforderung. Reformen lassen sich nicht allein anhand ihrer finanziellen Auswirkungen betrachten. Entscheidend wird auch sein, wie ihre Belastungen und Entlastungen verteilt werden und ob sie von den Betroffenen als nachvollziehbar und gerecht empfunden werden.

Der Protesttag von DGB, ver.di, Sozialverbänden und weiteren Organisationen ist vor diesem Hintergrund vor allem eines: ein deutliches Signal aus der Arbeitnehmerbewegung, dass Veränderungen im Sozialstaat nicht ohne Widerspruch bleiben werden. Ver.di fordert dabei nicht das Ende von Reformen, sondern einen anderen Ansatz – mit einer stärkeren Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, einer anderen Finanzierung sozialer Sicherung und mehr Schutz für Beschäftigte.

Ob und in welchem Umfang sich diese Forderungen in die politische Debatte einfügen, wird die weitere Auseinandersetzung zeigen. Klar ist bereits jetzt: Die Diskussion über Arbeitszeit, Befristungen, Rente, Pflege, Gesundheit, Wohngeld und Steuern wird nicht allein eine Frage von Haushaltszahlen und Gesetzestexten bleiben. Sie berührt unmittelbar die Lebensplanung von Millionen Beschäftigten und Familien – und damit einen Kernbereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts. +++