Hoppermann mahnt SPD bei Rente und Pflege zu mehr Tempo

In der schwarz-roten Bundesregierung wächst der Druck, offene Vorhaben bei Rente und Pflege zügig umzusetzen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat angesichts der laufenden Debatten den Koalitionspartner SPD zu mehr Eile und Ernsthaftigkeit aufgefordert. Insbesondere beim Rentenentwurf sieht Hoppermann Handlungsbedarf und verweist dabei auch auf die Belastungen für den Bundeshaushalt.

„Nina Warken hat bei der Gesundheitsreform sechs Wochen vom Kommissionsergebnis bis zum Gesetzentwurf gebraucht. Daran sollten sich alle Kabinettsmitglieder ein Beispiel nehmen. Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen. Der Rentenentwurf muss jetzt schnell kommen, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkraftet“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“. Ihre Kritik richtet sich damit insbesondere an das Ressort von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Bei der Rentenpolitik sieht die CDU-Generalsekretärin nach eigenen Angaben grundsätzlich keinen großen Abstand zwischen den Koalitionspartnern. Entscheidend sei nun, die bereits getroffenen Vereinbarungen tatsächlich in einen Gesetzentwurf zu überführen. „Was Anfang Juli im Koalitionsausschuss zu den Kommissionsergebnissen beschlossen wurde, muss nun auch in einem Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ich sehe uns dabei gar nicht weit auseinander“, sagte Hoppermann.

Dabei verwies sie auf die Ergebnisse der Renten-Kommission, die insgesamt 33 Maßnahmen vorgeschlagen habe. Aus Sicht der CDU-Politikerin handelt es sich dabei nicht um eine Ansammlung einzelner, voneinander unabhängiger Vorschläge, sondern um ein Gesamtpaket. Die einzelnen Maßnahmen seien miteinander verbunden und müssten deshalb auch gemeinsam betrachtet und umgesetzt werden.

„Dass es sich dabei um ein Gesamtpaket handelt und sich die einzelnen Maßnahmen gegenseitig bedingen, haben auch der Kanzler und SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erläutert. Dieses Paket muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Wir müssen die getroffenen Vereinbarungen einhalten“, sagte Hoppermann.

Damit steht zugleich eine grundsätzliche Frage der Koalitionsarbeit im Raum: Wie schnell gelingt es der Bundesregierung, politische Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss in konkrete Gesetzgebung zu überführen? Hoppermann stellt dabei das Tempo bei der Gesundheitsreform als Maßstab in den Raum. Sechs Wochen zwischen dem Ergebnis der Kommission und einem Gesetzentwurf seien aus ihrer Sicht ein Beispiel dafür, wie auch andere Vorhaben vorangebracht werden könnten.

Besonders dringlich bewertet die CDU-Generalsekretärin die Situation bei der Rente. Sie begründet den Zeitdruck nicht allein mit der politischen Vereinbarung innerhalb der Koalition, sondern auch mit der finanziellen Belastung des Bundes. Der Bundeshaushalt müsse bereits einen erheblichen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung aufbringen. Nach Hoppermanns Einschätzung ist die Höhe dieses Zuschusses auf Dauer eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Finanzen.

Die Debatte über die Rentenpolitik reicht für Hoppermann allerdings über die konkrete Ausgestaltung des Rentensystems hinaus. Sie verbindet die aktuelle Auseinandersetzung mit der politischen Stimmung im Land. Die drei Landtagswahlen hätten aus ihrer Sicht gezeigt, dass derzeit die „Extremen“ – rechts wie links – Gewinne erzielen.

Hoppermann sieht darin ein Signal für die Bundesregierung. „Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung. Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD“, sagte die CDU-Politikerin.

Damit richtet sich ihre Botschaft nicht nur an den Koalitionspartner, sondern zugleich an die eigene Bundesregierung. Die offenen Beschlüsse bei Rente, Pflege und weiteren Vorhaben werden damit zu einem Belastungstest für die Zusammenarbeit von Union und SPD. Entscheidend wird sein, ob aus den politischen Vereinbarungen zeitnah konkrete Gesetzentwürfe und anschließend verbindliche Regelungen entstehen.

Gerade bei der Rente dürfte dabei der finanzielle Spielraum eine zentrale Rolle spielen. Die von der Renten-Kommission vorgelegten 33 Maßnahmen sollen nach Hoppermanns Verständnis als zusammenhängendes Gesamtpaket behandelt werden. Die nächsten Schritte der Bundesregierung werden deshalb nicht nur darüber entscheiden, welche Reformen tatsächlich umgesetzt werden, sondern auch darüber, wie verbindlich die im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen in der praktischen Regierungsarbeit sind. +++