Linnemann lehnt SPD-Pflegedeckel ab – Streit um Reform spitzt sich zu

Im Streit um die geplante Pflegereform verschärft sich der Konflikt zwischen Union und SPD. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat den Vorschlag der SPD für einen sogenannten Pflegedeckel zurückgewiesen. Nach seiner Einschätzung würde eine Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils auf 1.500 Euro das eigentliche Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung nicht lösen. Gleichzeitig hält die SPD an ihrer Forderung nach Nachbesserungen fest und lehnt eine Reform ab, die aus ihrer Sicht zu Leistungskürzungen für Pflegebedürftige führen könnte.

Linnemann erläuterte am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“, warum er den SPD-Vorschlag für nicht ausreichend hält. „Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Die pflegebedingten Kosten würden bei rund 1.800 Euro liegen, während der Eigenanteil in der stationären Pflege insgesamt je nach Standort zwischen 3.000 und 4.000 Euro liegen könne. Eine Begrenzung auf 1.500 Euro würde nach seiner Rechnung deshalb lediglich eine Entlastung von rund 300 Euro bringen. „Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro liegen, egal wo in Deutschland oder je nachdem, wo sie in Deutschland in der stationären Pflege sind. Das heißt, ziehen Sie mal 300 Euro ab, wir würden das Problem nicht lösen“, sagte Linnemann.

Damit prallen derzeit zwei unterschiedliche Ansätze aufeinander. Die SPD drängt auf eine Begrenzung der finanziellen Belastung von Menschen in stationärer Pflege. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll der von der SPD vorgeschlagene Deckel den zu zahlenden Anteil im ersten Jahr des Aufenthalts in einem Pflegeheim auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Nach einer Darstellung des Deutschlandfunks könnte dies die persönlichen Kosten um rund 275 Euro im Monat verringern. Linnemann setzt dagegen auf ein zweistufiges Vorgehen. Zunächst müsse kurzfristig sichergestellt werden, dass die Pflegeversicherung ihre Leistungen weiter auszahlen könne und die Beiträge stabil blieben. In einem zweiten Schritt will der Gesundheitsminister eine Kommission einsetzen, die sich mit einer strukturellen Neuordnung der Pflegeversicherung beschäftigt und das System für die 2030er-Jahre zukunftsfähig machen soll. Nach Linnemanns Angaben soll diese Kommission Ende Oktober eingerichtet werden.

Der Minister hatte bereits im Bundestag deutlich gemacht, wie groß er die finanziellen Herausforderungen einschätzt. Für die Pflegeversicherung werden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums rund 74 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben. Für das kommende Jahr müsse eine Lücke von rund acht Milliarden Euro geschlossen werden. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll zunächst sicherstellen, dass das System auch im kommenden Jahr funktioniert. Für die 2030er-Jahre reiche dies nach Linnemanns Einschätzung jedoch nicht aus. Die SPD hatte am Freitag signalisiert, dass sie bei der Pflegereform nachverhandeln will. Sie wolle keine Reform mittragen, die Leistungskürzungen für Patienten enthalte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuvor erklärt, bei den derzeit diskutierten Vorschlägen drohten aus Sicht der SPD erhebliche Kürzungen für Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Linnemann widerspricht dem Eindruck, dass es bei seiner Reform zwingend um Leistungskürzungen gehen müsse. „Also keiner will Kürzungen, also wenn Sie mich fragen, möchte ich am liebsten das Geld“, sagte der Minister im ARD-„Bericht aus Berlin“. Als möglichen zusätzlichen finanziellen Spielraum nannte Linnemann dabei auch Geld, das die Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie an den Staat verliehen habe. Die Pflegeversicherung habe dem Staat aus guten Gründen fünf Milliarden Euro geliehen. Damals sei zugesagt worden, dass dieses Geld als sogenannte Corona-Hilfen zurückkomme. „Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben“, sagte Linnemann.

Auch im Bundestag hatte der Minister auf die finanzielle Lage der Pflegeversicherung hingewiesen. Derzeit laufe bereits ein Darlehen über 3,2 Milliarden Euro. Nach Einschätzung der Experten aus dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium werde dieses Geld voraussichtlich nicht ausreichen. Es könnten noch einige hundert Millionen Euro fehlen. Deshalb müsse gegebenenfalls erneut im Bundeshaushalt nachgesteuert werden. Der politische Zeitplan erhöht den Druck auf die Koalition. Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit der Pflegereform befassen. Die SPD hat jedoch deutlich gemacht, dass sie die bisherige Vorlage nicht unverändert mittragen will. Nach Informationen des Deutschlandfunks sind für Montag weitere Gespräche zwischen Union und SPD vorgesehen.

Linnemann selbst versucht, den offenen Streit innerhalb der Koalition nicht als außergewöhnlichen Vorgang darzustellen. Auf die Frage, ob die SPD die Reform im Kabinett blockieren könnte, sagte er: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe man sich ebenfalls erst kurz vor der Kabinettsbefassung verständigt. Gleichzeitig räumte der Gesundheitsminister ein, dass solche Auseinandersetzungen besser intern geführt werden sollten. „Trotzdem haben Sie recht, sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür“, sagte Linnemann. Neben der Pflegeversicherung steht auch die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf der politischen Tagesordnung. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, äußerte im „Bericht aus Berlin“ Zweifel, ob das geplante Sparpaket der Bundesregierung ausreichen werde, um die Krankenkassenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren.

Linnemann konnte eine Garantie dafür nicht geben. „Garantieren kann ich es nicht, aber ich arbeite Tag und Nacht dafür“, sagte der Minister. Gleichzeitig kündigte er weitere Einsparungen an. Ein zusätzliches Paket solle nochmals Einsparungen von 600 bis 700 Millionen Euro bringen. Diese seien Teil des Beitragsstabilisierungsgesetzes, das unter anderem mit zusätzlichen Zahlungen an die Krankenhäuser zusammenhänge. Damit stehen in den kommenden Tagen mehrere Fragen gleichzeitig im Raum: Wie schnell lässt sich die akute Finanzierungslücke der Pflegeversicherung schließen? Wie stark dürfen oder müssen Leistungen verändert werden? Und wie kann ein System finanziert werden, dessen Ausgaben angesichts der demografischen Entwicklung weiter unter Druck geraten?

Der Streit um den Pflegedeckel zeigt dabei, dass es nicht allein um eine einzelne Zahl von 1.500 Euro geht. Dahinter steht die grundsätzliche Frage, wie die Kosten der stationären Pflege künftig zwischen Pflegeversicherung, Pflegebedürftigen, Angehörigen und Staat verteilt werden sollen. Während die SPD eine Begrenzung der Eigenbelastung fordert, setzt Linnemann zunächst auf kurzfristige finanzielle Stabilisierung und anschließend auf eine strukturelle Neuordnung. Eine endgültige Lösung ist damit noch nicht gefunden. Die für Mittwoch geplante Kabinettsbefassung dürfte deshalb zu einem wichtigen Zwischenpunkt der Reform werden. Entscheidend wird sein, ob Union und SPD vor diesem Termin einen gemeinsamen Weg finden – oder ob der Streit über Leistungen, Eigenanteile und Finanzierung die Pflegereform zunächst weiter verzögert. +++