Eichenzell: Debatten über Baupolitik, Verkehrssicherheit, Mobilität und Sparkurs prägen letzte Sitzung vor der Sommerpause

Die dritte Sitzung der Eichenzeller Gemeindevertretung stand im Zeichen zahlreicher Bauleitverfahren, verkehrspolitischer Themen sowie einer ausführlichen Debatte über Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Grünpflege in der Gemeinde.

Zu Beginn der Sitzung sprach sich die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit dagegen aus, die gesetzlichen Sonderregelungen zur Beschleunigung von Bauvorhaben anzuwenden. Für die CDU-Fraktion erklärte Joachim Bohl, dass die Bezeichnung „Bauturbo“ zwar zunächst nach einer Verbesserung klinge, die Regelung jedoch vor allem Kommunen helfen solle, die über veraltete Bebauungspläne verfügen oder aufgrund personeller und finanzieller Engpässe Bauleitverfahren nur langsam voranbringen können. Eichenzell befinde sich dagegen in einer anderen Ausgangslage. In den vergangenen Jahren habe die Verwaltung nach Angaben der CDU mehr als fünfzig Bauleitverfahren durchgeführt und zahlreiche Bebauungspläne aus den 1960er- und 1970er-Jahren überarbeitet sowie an heutige Standards angepasst. Dadurch könnten Bauvorhaben bereits jetzt in vergleichsweise kurzer Zeit genehmigt werden. Als Beleg verwies die CDU darauf, dass Eichenzell im Landkreis Fulda bei Baugenehmigungen und Baufertigstellungsanzeigen auf Platz zwei liege und sich Wohnungsbau sowie Bevölkerungswachstum parallel entwickelten. Nach Auffassung der CDU würde die Anwendung des sogenannten Bauturbos die Verfahren in Eichenzell eher verlangsamen, da jedes einzelne Vorhaben zusätzlich im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden müsste. Zudem würden dadurch politische Entscheidungen stärker in einzelne Bauvorhaben eingreifen. Die Fraktion sprach sich deshalb erneut gegen die Anwendung der Sonderregelung aus und verwies auf den bereits bestehenden „kommunalen Bauturbo“, der durch die vorausschauende Bauleitplanung geschaffen worden sei.

Wie aus einer Mitteilung der CDU hervor geht, war ein weiteres Thema die Verkehrssicherheit an der Ortseinfahrt Rothemann an der Bundesstraße 279. Die Situation wird seit mehreren Wochen diskutiert, allerdings kann die Gemeinde dort keine eigenen Maßnahmen umsetzen, da Entscheidungen von übergeordneten Behörden abhängen. Geplant ist nun ein Ortstermin, an dem Vertreter der Genehmigungsbehörden gemeinsam mit dem Ortsbeirat sowie dem zuständigen Bauausschuss die Lage bewerten und mögliche Verbesserungen beraten sollen. Die CDU sicherte dabei ihre Unterstützung für Alfons Schäfer von der CWE zu, der sich nach Angaben der Fraktion mit Nachdruck für Veränderungen einsetzt.

Wenig Zustimmung erhielt erneut das Thema Mobilität im ländlichen Raum. Bereits während der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 war ein Pilotprojekt für Mobilitätsstationen mit den Stimmen von Bürgerliste, SPD und FDP abgelehnt worden. Das Konzept, das auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht ist, sah zunächst Mobilitätsstationen in Büchenberg, Kerzell und Welkers vor. Die CDU-Fraktion griff das Thema erneut auf und bezeichnete es als wichtigen Baustein für die Zukunft der Gemeinde. In der Aussprache zeigte sich jedoch, dass der Vorschlag weiterhin nicht die erforderliche Unterstützung fand. Mit den Stimmen von Bürgerliste, SPD und FDP wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen.

Den größten Raum nahm die Diskussion über die Grünpflege auf Friedhöfen und Spielplätzen ein. Ausgangspunkt war ein Antrag der FDP, die Mähintervalle wieder zu verkürzen, um einen gepflegten Zustand sicherzustellen. Hintergrund sind die Einsparvorgaben aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Dort hatte die Mehrheit beschlossen, die Mittel für Instandhaltung, Pflege und Betrieb gemeindlicher Liegenschaften um rund 550.000 Euro zu reduzieren. Im Zuge der Umsetzung entschied die Verwaltung unter anderem, in diesem Jahr keine Fremdfirmen mehr mit der Grünpflege zu beauftragen. Das Einsparvolumen beträgt rund 30.000 Euro.

Aus dieser Entscheidung entwickelte sich eine längere Debatte über den Umgang mit den Sparvorgaben. Joachim Weber von der Bürgerliste sprach sich dafür aus, zunächst ein Konzept zu erarbeiten und dieses anschließend gemeinsam mit den politischen Gremien zu beraten. Die CDU-Fraktion hielt diesen Weg für nicht praktikabel. Aus ihrer Sicht müsse die Kommunalpolitik den finanziellen Rahmen vorgeben, während die Verwaltung innerhalb dieses Budgets eigenverantwortlich über die Umsetzung entscheide. Joachim Bohl machte deutlich, dass Einsparungen in Höhe von 550.000 Euro zwangsläufig Auswirkungen hätten. Die verlängerten Mähintervalle von bislang etwa vier auf künftig sechs Wochen seien für die Bürgerinnen und Bürger besonders sichtbar. Gleichzeitig würden auch Maßnahmen beim Feldwegebau, bei der Straßenunterhaltung sowie Renovierungsarbeiten in Kindergärten, Bürgerhäusern und weiteren Einrichtungen reduziert, auch wenn diese Folgen bislang weniger deutlich wahrgenommen würden.

Im Verlauf der Debatte kritisierte Joachim Bohl zudem einen Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste. Er warf Joachim Weber Unredlichkeit vor, da dieser zur Begründung angeführt habe, die Gemeinde gebe trotz der Einsparungen weiterhin erhebliche Summen für Maßnahmen wie Leerrohre an der A7 oder den Eingangsbereich des Schlösschens aus. Nach Darstellung der CDU sei Weber zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch bereits bekannt gewesen, dass beide Projekte nicht umgesetzt würden. Die Auseinandersetzung verschärfte die Diskussion zusätzlich. Der Antrag der FDP auf häufigere Mähintervalle fand am Ende keine Mehrheit.

Zur weiteren Beratung möglicher Einsparmaßnahmen soll nun kurzfristig der Haupt- und Finanzausschuss zusammentreten. Die CDU lehnt es ab, diese Beratungen ausschließlich im Kreis der Fraktionsvorsitzenden zu führen. Nach Auffassung der Fraktion gehören die Diskussionen in eine öffentliche Ausschusssitzung, damit neben den Fraktionsspitzen auch weitere Mitglieder der Gemeindevertretung sowie fachkundige Mitarbeiter der Verwaltung eingebunden werden können. Dies sei der transparentere und sachgerechte Weg.

Mit der Sitzung beginnt für die Gemeindevertretung die Sommerpause. Die nächste Zusammenkunft ist für den 20. August vorgesehen. Auf der Tagesordnung stehen dann unter anderem die kommunale Wärmeplanung sowie der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr. +++