Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei der Pflegereform

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert weitere Beratungen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung über die geplante Reform der Pflegeversicherung. Aus Sicht der Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) reicht der bisher vorliegende Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz nicht aus, um die langfristigen Probleme der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung zu lösen.

„Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform neu zu denken, sind zu begrüßen und eine richtige Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik“, sagte Pop der „Rheinischen Post“.

Die Forderung kommt vor dem Hintergrund eines Konflikts innerhalb der schwarz-roten Koalition. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD damit droht, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. Auch Pop schloss sich der Kritik am bisherigen Reformkurs an.

Der bisherige Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sei ausschließlich aus der Logik der sozialen Pflegeversicherung (SPV) heraus gedacht, kritisierte Pop. Das könne möglicherweise kurzfristig dazu beitragen, die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen zu sichern. Für die eigentliche Frage, wie Pflegebedürftigkeit für Betroffene und ihre Familien kurz- und langfristig finanzierbar bleiben könne, reiche dieser Ansatz jedoch nicht aus.

„Das sichert vielleicht kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen. Es hilft aber weder kurz- noch langfristig dabei, Pflegebedürftigkeit finanzierbar zu machen“, sagte Pop. Sie warnte zugleich vor den möglichen Folgen der bisherigen Pläne: „Die Pläne der Bundesregierung stärken nicht die pflegerische Versorgung, sie schwächen sie.“

Besonders kritisch sieht die Verbraucherschützerin mögliche Leistungskürzungen und eine weitere Verlagerung der Kosten auf Pflegebedürftige und deren Angehörige. Auch bei den im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen sieht Pop Nachholbedarf. Dazu gehört insbesondere die Begrenzung der Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen.

„Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, sagte Pop.

Gerade bei der stationären Pflege sieht sie erheblichen Handlungsbedarf. Die Eigenanteile seien geradezu explodiert. Gleichzeitig gebe es strukturelle Probleme in der ambulanten Pflege. Statt diese Fragen grundsätzlich anzugehen, verweise die Bundesregierung bislang auf Eigenverantwortung und private Vorsorge, kritisierte Pop.

Das Problem aus ihrer Sicht: Für eine stärkere Eigenverantwortung und zusätzliche private Vorsorge müssten zunächst realistische Voraussetzungen geschaffen werden. Ohne diese Grundlage könne der Rückzug des Staates nicht einfach auf Pflegebedürftige und ihre Familien übertragen werden.

Auch bei der Finanzierung sieht der VZBV Nachbesserungsbedarf. Dem Pflegeneuordnungsgesetz fehlten aus Sicht von Pop die richtigen Prioritäten. „Notwendige Bundeshilfen werden gestrichen. Die Rückzahlung der Corona-Schulden wird weiter ignoriert“, sagte sie.

Damit richtet sich die Kritik nicht nur gegen einzelne Regelungen des Reformvorhabens. Im Kern geht es um die Frage, wie die Pflegeversicherung langfristig finanziert werden kann und wer die steigenden Kosten trägt. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie die Pflegekassen und die öffentliche Hand.

Pop fordert deshalb einen stärkeren Blick auf die tatsächlichen Belastungen im Alltag. „Wer das Vertrauen in den Sozialstaat und demokratische Institutionen erhalten will, muss sich jetzt um die Alltagssorgen der Menschen kümmern“, sagte die VZBV-Vorständin.

Dabei verwies sie auf die Größenordnung der betroffenen Bevölkerung. Es gehe um fast sechs Millionen Pflegebedürftige, mehr als sieben Millionen pflegende Angehörige und zugleich um alle Menschen, die künftig pflegebedürftig werden könnten.

Die Debatte über die Pflegereform berührt damit eine Frage, die weit über die Finanzierung der Pflegekassen hinausgeht: Wie kann Pflege auch künftig so organisiert und finanziert werden, dass Pflegebedürftige und ihre Familien nicht durch steigende Eigenanteile überfordert werden und gleichzeitig die Versorgung gesichert bleibt?

Aus Sicht der Verbraucherschützer reicht es nicht, die finanzielle Situation der Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. Notwendig seien vielmehr Entscheidungen, die sowohl die Finanzierung als auch die konkrete pflegerische Versorgung und die Belastung der Betroffenen berücksichtigen. Die weiteren Beratungen innerhalb der Koalition dürften deshalb maßgeblich dafür sein, welche Richtung die Pflegereform am Ende einschlägt. +++