Linke: Politischer Wille im Kampf gegen Kinderarmut fehlt
Berlin. Die Linke im Bundestag hat den Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland als „Scheingefecht“ bezeichnet: Der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Müller, sagte am [mehr…]
Berlin. Die Linke im Bundestag hat den Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland als „Scheingefecht“ bezeichnet: Der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Müller, sagte am [mehr…]
Berlin. Die Bundesregierung will das Gesetz zur Immobilienkreditvergabe nachbessern. Nach dem Willen des Bundesfinanzministerium sollen die Banken künftig nicht mehr so pauschal Kreditanträge bestimmter Gruppen [mehr…]
Berlin. Justizminister Heiko Maas will innerhalb der kommenden Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität [mehr…]
Berlin. Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF begrüßt. „Dies ist ein erster, [mehr…]
Berlin. Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass [mehr…]
Berlin. Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner den Unionsparteien vorgeworfen, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben. „Die [mehr…]
Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Forderungen von Parteilinken nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. „Ich rate in Zeiten von Rekordüberschüssen davon ab, mit einem Bündel an Steuererhöhungs-Ideen in [mehr…]
Hannover. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Spitzenposition verteidigt: Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD [mehr…]
Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, stellt im ARD „Bericht aus Berlin“ die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in Frage. Sie könne sich keinen Reim [mehr…]
Berlin. Die Streitigkeiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sind beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt am Sonntag nicht gelöst worden. Zwar sei ein Fahrplan zur Bewältigung [mehr…]
Berlin. In der Union wird weiter über die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern gestritten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigte in der [mehr…]
Berlin. AfD-Bundesprecherin Frauke Petry will 2017 in den Bundestag. „Ich werde zur Bundestagswahl für die sächsische AfD-Landesliste kandidieren“, sagte die sächsische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende der „Welt am [mehr…]
Berlin. Nach einer Umfrage, die die „Welt am Sonntag“ bei Infratest dimap in Auftrag gegeben hat, glauben 42 Prozent der Deutschen, der bayerische Ministerpräsident Horst [mehr…]
Berlin. Nach der CSU-Vorstandsklausur hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl die CSU eindringlich dazu aufgerufen, die Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU einzustellen. [mehr…]
Berlin. In der CDU wächst der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, fordert Merkel in [mehr…]
Berlin. Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag eskaliert der Streit über die Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Die Angriffe von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerin [mehr…]
Berlin. Die SPD will eine „gezielte Entlastung“ von kleinen und mittleren Einkommen noch in dieser Wahlperiode und schlägt dazu eine Absenkung der Sozialabgaben vor. Wenn [mehr…]
Berlin/Paris. Europa soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich in der Verteidigungspolitik deutlich enger zusammenarbeiten. Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel haben die Regierungen [mehr…]
Berlin. Die Grünen kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Festhalten am umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. „Ein totes Pferd reitet man nicht weiter“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt [mehr…]
Berlin. Von den 3,5 Milliarden Euro, die der Bund vor gut einem Jahr finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung gestellt hat, wurden erst 27,4 Millionen [mehr…]
Berlin. Auffällig beim neuen CSU-Papier zur Zuwanderung sind nicht die Forderungen an sich. Darunter findet sich einiges, was die Bayern immer schon verlangt haben, womit [mehr…]
Berlin. Vor der Entscheidung der SPD über ihre Unterstützung zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta macht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich für das Abkommen stark. Ceta werde [mehr…]
Berlin. Eineinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die SPD laut einer Umfrage auf 21 Prozent (Wahlergebnis 2011: 28,3 Prozent). In der Erhebung von [mehr…]
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann es mit der angekündigten Mini-Steuersenkung nicht schnell genug gehen. Schon nächsten Mittwoch soll die Regierung seinen Plänen zustimmen. „Wir wollen [mehr…]
Köln. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind laut einer Studie 26 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr für eine Rentenangleichung ausschlaggebend. Vielmehr gebe [mehr…]
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