SPD will „gezielte Entlastung“ kleiner und mittlerer Einkommen

Berlin. Die SPD will eine „gezielte Entlastung“ von kleinen und mittleren Einkommen noch in dieser Wahlperiode und schlägt dazu eine Absenkung der Sozialabgaben vor. Wenn die Union mitmache, könne die Koalition noch vor der Bundestagswahl einen Freibetrag für die Sozialabgaben einführen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für einen bestimmten Teil des Einkommens müssten also keine Beiträge für die Sozialversicherungen mehr bezahlt werden“, erklärte Heil. „Das würde funktionieren wie der Freibetrag bei den Steuern“.

Die Einnahmeausfälle in den Sozialkassen müssten nach dem SPD-Plan aus Steuermitteln finanziert werden. Die Entlastung dürfe nicht zu Leistungskürzungen etwa bei der Rente führen, sagte Heil. „Deshalb fordern wir von Finanzminister Schäuble zunächst einen Kassensturz: Er muss die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie hoch der Spielraum für Entlastungen ist“, erklärte der Fraktionsvize weiter. Dann könnten verschiedene Modelle durchgerechnet werden. Denkbar sei, den Freibetrag zunächst für Familien mit Kindern einzuführen, so Heil. Eine solche Reform sei eine „Frage der Gerechtigkeit“. Bei der Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben gebe es derzeit eine Schieflage: Für kleine und mittlere Einkommen sei neben der Steuerbelastung auch die Belastung mit Sozialabgaben relativ hoch – sie schlügen vom ersten Euro an zu Buche, seien aber nach oben gedeckelt. Heil drängte, SPD und Union müssten sich jetzt so schnell wie möglich zusammensetzen, um die Reform auf den Weg zu bringen.

Ein solcher Schritt noch vor der Bundestagswahl sei „besser, als den Bürgern leere Wahlversprechen zu machen“. Die Steuerentlastungs-Versprechen der Union für die Zeit nach 2017 seien Luftbuchungen. Die Haushaltsüberschüsse seien zum Teil konjunkturell bedingt, zudem gebe es einen immensen Investitionsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger – trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte sie. Heil erklärte dagegen, die Ankündigung der Union sei „nicht seriös“. Der SPD-Politiker leitet zusammen mit Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel eine Arbeitsgruppe, die den steuer- und abgabenpolitischen Teil des SPD-Programms für die Bundestagswahl erarbeiten soll. +++