Schäuble will Steuer-Entlastung schnell durchs Kabinett bringen

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann es mit der angekündigten Mini-Steuersenkung nicht schnell genug gehen. Schon nächsten Mittwoch soll die Regierung seinen Plänen zustimmen. „Wir wollen die Entlastungen jetzt schnell beschließen“, sagte Schäuble zu „Bild“. Bei den Fraktionen liegt ein entsprechendes Papier nach „Bild“-Informationen bereits vor. Erst am Dienstag hatte der Minister in seiner Haushaltsrede im Bundestag eine Entlastung der Bürger bereits Anfang 2017 angekündigt.

Diese wolle man beschließen, sobald der so genannte „Existenzminimumbericht“ vorliege. Nun will Schäuble nicht mal mehr darauf warten. Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen reagierte darauf auf „Bild“-Anfrage zurückhaltend: „Bislang liegen uns keine entsprechenden Entlastungspläne des Finanzministeriums vor“, teilte das Ministerium mit. Zuvor hatte Gabriel im Bundestag größeren Steuerversprechen eine Absage erteilt. „Das werden wir nicht machen“, so Gabriel.

Schäuble möchte Anfang 2017 Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen. Die so genannte „Kalte Progression“ soll ausgeglichen werden. „Die zweite Stufe soll dann 2018 folgen“, so der Minister zu dem Blatt. Gesamt-Umfang der Entlastung: 6 Milliarden Euro. Für die Zeit nach der Bundestagswahl hatte er bereits eine größere Steuersenkung in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. +++