Die CSU und ihr Papier zur Zuwanderung

Berlin. Auffällig beim neuen CSU-Papier zur Zuwanderung sind nicht die Forderungen an sich. Darunter findet sich einiges, was die Bayern immer schon verlangt haben, womit sie aber bisher bei Kanzlerin Angela Merkel oder dem Koalitionspartner SPD auf Granit gestoßen sind. Stichwort Obergrenzen, Stichwort Transitzonen. Auch liest man viele Selbstverständlichkeiten in dem fünfseitigen Papier. Dass Asyl kein Freibrief ist, um kriminell zu werden, oder die hiesige Rechtsordnung und nicht die Scharia gilt, wird sicherlich jeder unterschreiben können.

Auffällig ist etwas anderes: Es ist mal wieder die Sprache, die die CSU verwendet. Deftig, hart, populistisch. Zwar kann man sagen, das ist nichts Ungewöhnliches. So ist die Partei, sie buhlt seit jeher um die Hoheit an den bayerischen Stammtischen. Deswegen nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Doch vieles ist bester AfD-Sprech, womit klar ist, auf wenn das Papier abzielt – auf die Rechtspopulisten und ihre wachsende Zahl an Unterstützern. Auch in Bayern. Und natürlich auf Angela Merkel. Die CSU lässt nicht locker.

Peinlich ist nur, dass dies schon seit Monaten so geht, ohne dass die Partei in ihren Kernforderungen die gewünschten Fortschritte bei der Kanzlerin erzielt. Womit sich die Frage stellt, wer inzwischen eigentlich der Getriebene ist, die Kanzlerin oder der CSU-Chef? Letzterer. Wer so vehement und lautstark wie Horst Seehofer ein ums andere Mal vergeblich poltert, und wer sich so beharrlich weigert, gemeinsame Erfolge wie die Verschärfung der Asylgesetze auch als solche zu benennen und zu verkaufen, der hat ein Problem. Der schadet sich am Ende selbst, schreibt die Lausitzer Rundschau. +++